Am 31. März wählt die Baselbieter Stimmbevölkerung eine neue Regierung und ein neues Parlament. Das «Regionaljournal Basel Baselland» von Radio SRF lädt im «Wahlzmorge» je eine Kandidatin oder einen Vertreter aller Landratsparteien in die Morgensendungen ein. Den Anfang machte am Dienstag die wählerstärkste Partei, die SVP, mit dem Parteipräsidenten Oskar Kämpfer.
Als grösste Herausforderung in den letzten Jahren sieht Oskar Kämpfer die Kantonsfinanzen. «Mit unserer Initiative zur Gesundung der Kantonsfinanzen hat die SVP die wichtigen Eckpfeiler gesetzt zu den jetzigen strukturellen Erneuerungen im Finanzhaushalt.» Aber sparen sei nicht das Wichtigste dabei gewesen, wehrt sich SVP-Präsident Kämpfer. Sowohl Ausgaben wie Einnahmen seien in den letzten Jahren gestiegen. «Was wir gemacht haben ist Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen verändern.»
In den letzten vier Jahren fiel die SVP Baselland unter anderem mit ihrer Haltung gegenüber den Nachbarkanton Basel-Stadt auf. Unvergessen bleibt, wie die Partei vor der Abstimmung über eine Prüfung der Kantonsfusion Höhenfeuer entzündete, was in Basel-Stadt bei vielen Politikern Stirnrunzeln auslöste. Ausgerechnet Basel-Stadt lehnte nun am Wochenende die von SVP-Regierungsrat Thomas Weber mit aufgegleiste Spitalfusion ab, während im Baselbiet die Zustimmung zu diesem partnerschaftlichen Projekt mit 67 Prozent Ja-Stimmen-Anteil hoch war.
Kämpfer wertet dieses Nein aus Basel nicht als Retourkutsche für die gescheiterte Kantonsfusion. «Man kann die Abstimmungen nicht miteinander vergleichen.» Dennoch sieht er Probleme in der Partnerschaft zwischen den beiden Basel. «Hier gibt es grossen Handlungsbedarf, um die Leute von den nötigen Projekten zu überzeugen.»
