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Wahlzmorge 2019 «Es braucht eine starke SP in Regierung und Parlament»

SP-Präsident Adil Koller zu Gast im «Wahlzmorge» vor den Baselbieter Wahlen

Legende: Audio Wahlzmorge mit Adil Koller - die Zusammenfassung abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 13.02.2019.

Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren flog die Baselbieter SP überraschend aus der Regierung, nun will sie wieder dorthin zurück. SP-Regierungskandidatin Kathrin Schweizer sei die ideale Person für diese Aufgabe, sagt SP-Präsident Adil Koller. «Kathrin Schweizer bringt viel Erfahrung mit, unter anderem als Vizepräsidentin der Gemeinde Muttenz. Sie weiss, wie man Kompromisse schliessen kann.» Für ihn ist klar, weshalb der SP 2019 die Rückkehr in die Regierung gelingt: «Die Leute wollen eine Alternative zur Abbaupolitik der jetzigen Regierung.»

Andere Abstimmungsresultate mit stärkerer SP

Deshalb brauche es auch eine starke SP im Landrat. Hier hätten die Bürgerlichen in den letzten vier Jahren mit ihrer knappen Mehrheit den Ton angebenen und ihre Sparpolitik durchgebracht. «Wenn die SP noch stärker wird, können wir dies verhindern», sagt Koller und spricht dabei als Beispiel auf die Abstimmung über die Kürzung der Sozialhilfe an. Der Vorstoss der SVP wurde mit nur einer knappen Mehrheit an die Regierung überwiesen. «Eine stärkere SP hätte eine solches Abstimmungsresultat verhindert.»

Nicht nur die Schwächsten sollen von der SP-Politik profitieren, betont Koller. «Auch der Mittelstand hat etwas von Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen und einer starken Uni.»

Die SP in Zahlen

Die SP hat im Landrat 21 Sitze und ist somit nach der SVP die zweitgrösste Fraktion. Bei den letzten Wahlen 2015 konnte sie die Zahl der Sitze halten.

Gegen bürgerliche Abbaupolitik

Adil Koller sieht die Verantwortung für die Baselbieter Finanzprobleme bei den Bürgerlichen. «Die Rechten haben uns in die roten Zahlen gebracht mit ihren Steuersenkungen.» Zum Beispiel seien sie verantwortlich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und für die Senkung der Unternehmenssteuern. Jetzt sei man nur wieder in den schwarzen Zahlen Dank massiver Abbaumassnahmen unter anderem bei der Bildung und bei den Prämienverbilligungen. Mit der Steuervorlage 17 plane die Regierung aber erneut Steuersenkungen, kritisiert Adil Koller. «Da geraten wir wieder in die gleiche Situation.»

Adil Koller sitzt seit 2017 im Baselbieter Landrat. Er rückte damals für die zurücktretende Hanni Huggel in das Parlament nach. Seit April 2016 ist er Präsident der SP Baselland.

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