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Schuld am Themen-Stau im Grossen Rat sind in erster Linie die Parlamentarier selber
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 12.11.2019.
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Wegen Vorstoss-Stau Basler Grosser Rat erwartet eine Marathon-Sitzung

Rund 150 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der November-Sitzung. Die meisten sind persönliche Vorstösse von Politikerinnen und Politikern.

Sollen Jugendliche schon mit 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen? Braucht es in Basel eine Sonderkommission gegen Linksextremismus? Oder: Soll es bald in der ganzen Stadt Gratis-W-Lan geben? Mit all diesen Fragen muss sich der Grosse Rat diesen Mittwoch beschäftigen - mit diesen Fragen und noch vielen, vielen mehr. Rund 150 Punkte zählt die Traktandenliste der November-Sitzung im Grossen Rat. Aussergewöhnlich viele.

«In diesem Ausmass ich das noch nie erlebt», sagt Heiner Vischer, Präsident des Basler Grossen Rates. «Wir haben Vorstösse auf der Traktandenliste, die bereits dreimal verschoben wurden und die wir vermutlich auch in der kommenden Sitzung nicht behandeln können.» Im Extremfall könne dieses ständige Verschieben dazu führen, dass ein Thema erst dann diskutiert werden könne, wenn es gar nicht mehr aktuell sei. Das sei schlecht für die Politik - und ärgerlich für diejenigen, welche die Vorstösse eingereicht hätten.

Profilierung vor den Wahlen

Schuld am Themen-Stau im Grossen Rat sind allerdings in erster Linie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber. Die meisten Geschäfte auf der Traktandenliste sind nämlich persönliche Vorstösse. Ein Teil dieser «Vorstoss-Flut» sei auf die nationalen Wahlen vom Oktober zurückzuführen, denn mit Vorstössen könnten sich die Politiker bei der Wählerschaft profilieren, sagt Vischer. «Aber die Wahlen sind ja jetzt vorbei und es kommen immer noch viele neue Vorstösse. Ich kann mir das nicht wirklich erklären.»

Beheben könnte man dieses Problem, indem man die Zahl der Vorstösse limitiert, die eine Politikerin einreichen darf. Eine Massnahme, die Vischer zu radikal ist, weil sie die politischen Rechte einschränkt. Er appelliert vielmehr an die Vernunft: «In manchen Fällen hätte man die offenen Fragen sicher auch mit einem Telefonanruf bei den involvierten Stellen klären können», sagt Vischer. Würden die Politiker dies häufiger machen, würden viele Vorstösse überflüssig.

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