Die finanzielle Situation von Birsfelden sei schwierig, so Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Deshalb diskutiere man die Idee, den Gemeindeangestellten nicht mehr 60 Prozent des letzten Lohns zu bezahlen - wie das der Kanton vorgibt - sondern nur 50 Prozent. Ein brisanter Vorschlag, der noch weit davon entfernt ist, umgesetzt zu werden. «Wir diskutieren erst darüber und suchen nach Lösungen, wie wir das Loch in der Pensionskasse stopfen können», so Hiltmann gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
Mit allen Mitteln wehren
Die Gemeindeangestellten und der Lehrerverband wurden davon aber bereits aufgeschreckt. Sie haben sich an die Gewerkschaft vpod gewandt. Matthias Scheurer, Regionalsekretär des vpod Basel: «Wir stehen hinter den Gemeindeangestellten und haben ihnen geraten, sich mit allen Mitteln gegen diesen Leistungsabbau zu wehren.» Matthias Scheurer führt insbesondere zwei Argumente gegen die Rentenkürzung ins Feld. Zum einen sei der Ansatz von 60 Prozent bereits durchschnittlich und die Gemeinde als Arbeitgeber könne sich nicht leisten, darunter zu gehen. Zum anderen sei das Abstimmungsergebnis von Birsfelden eindeutig: Birsfelden sagte deutlich Ja zur Sanierung der Pensionskasse. «Und zwar zu einer Pensionskasse, die 60 Prozent des letzten Lohns zahlt», so Scheurer. Dies nachträglich zu verändern sei unfair, wenn auch grundsätzlich möglich.
Gemeinde kann selbst wählen
Jede Gemeinde kann selbst entscheiden, welches sogenannte Planangebot der Pensionskasse sie wählt, ob 60 oder gar nur 40 Prozent des letzten Lohns. Doch auch Christof Hiltmann ist sich bewusst, dass das Ja des Birsfeldner Stimmvolks zur Pensionskassensanierung ein klares Zeichen ist. «Wir nehmen dieses Signal auf», so Hiltmann. Auch wenn der Gemeinderat die Rentenkürzung vorschlagen würde, so müsste erst auch noch die Gemeindeversammlung zustimmen.
So oder so: Die Sanierung der Pensionskasse ist für viele Baselbieter Gemeinden eine grosse Belastung. Die Gemeindeangestellten müssen sich also dafür wappnen, ihre Renten noch öfters verteidigen zu müssen.
