Auch in Krisenzeiten können die Kantonsregierungen nicht einfach Beschlüsse fassen, ohne das Parlament zu konsultieren. Das gilt beispielsweise für den Entscheid der baselstädtischen Regierung, das Gewerbe mit Bürgschaften und weiteren Massnahmen zu stützen.
Allerdings ist der Saal des Basler Grossen Rates zu klein, um die Sitzung mit den 100 Parlamentariern abzuhalten. Denn sie müssen mindestens zwei Meter auseinandersitzen. Das verlangt das Bundesamt für Gesundheit.
Kongresszentrum beherbergt Parlamente
Deshalb wird die April-Sitzung des Basler Grossen Rates im Kongresszentrum bei der Messe abgehalten. «Die Säle dort sind gross, jeder Parlamentarier hat genug Platz, ein eigenes Mikrofon, und es gibt sogar ein Stimmenzählsystem», sagt Beat Flury vom Parlamentsdienst des Basler Grossen Rates.
Landrat könnte in der Stadt tagen
Auch in Baselland suchen die Landräte nach einer Ausweichmöglichkeit. Doch im Landkanton hat man noch keinen Saal gefunden, der gross genug wäre und den technischen Ansprüchen genügt. «Wir prüfen daher, ob auch wir im Basler Kongresszentrum unsere Sitzung abhalten», sagt Landratspräsident Peter Riebli (SVP). «Wir sind ja an der Messe beteiligt», beschwichtigt er allfällige Kritiker dieser ungewöhnlichen Standortwahl.
Der Baselbieter Landrat, der auf städtischem Boden tagt? Vor zwei Wochen wäre das noch undenkbar gewesen. Die Corona-Krise macht aber auch das möglich.
