Widerstand gegen das Baselbieter Gemeinderegionengesetz

Viele Gemeinden in den Frenketälern stehen dem neuen Gesetz von Finanzdirektor Anton Lauber skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass der Kanton ihnen zwar Aufgaben übergibt, sie dafür aber nicht entschädigt werden.

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Bildlegende: Ein erster Entwurf der sechs neuen Baselbieter Regionen zvg

Anfang Februar stellte Finanzdirektor Anton Lauber das Gemeinderegionengesetz vor. Dieses sieht vor, dass die Gemeinden in Regionen aufgeteilt werden und so besser zusammen arbeiten. Ausserdem sollen sie gewisse Aufgaben des Kantons übernehmen.

Bedenken der Gemeinden

Genau dieser Punkt ist einigen Gemeinden ein Dorn im Auge. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zeige, dass diese Aufgabenübernahme nicht gut funktioniere. «Bei den Pflegekosten entstanden für die Gemeinden Mehrkosten von 45 Millionen Franken», sagt Erwin Müller, Gemeindepräsident von Bubendorf. «Der Kanton versprach, dass uns diese Kosten rückerstattet werden. Leider haben wir am Schluss nur ein kleiner Teil des Geldes tatsächlich zurückbekommen».

Dieser Vorfall habe unter den Gemeinden ein gewisses Misstrauen ausgelöst. «Die Gemeinden haben Angst, dass ihnen das Gleiche nochmals passiert, dass sie am Schluss zahlen müssen und nicht entschädigt werden», so Müller.

Im Gemeinderegionengesetz sei ausserdem festgehalten, dass der Kanton die Gemeinden nur «nach Möglichkeit» entschädige. Für Erwin Müller ist klar: «Damit lässt sich der Kanton eine Türe offen. Wenn er kein Geld hat oder es nicht für nötig empfindet zu zahlen, dann tut er es einfach nicht.»

Lauber beruhigt

Finanzdirektor Anton Lauber beruhigt: «Es ist klar: Wenn Aufgaben an die Gemeinden übertragen werden, gehen auch die finanziellen Mittel an die Gemeinden.» Die Höhe dieser Mittel werden Gegenstand politischer Diskussionen sein. «Am Ende hat immer noch der Landrat oder gar das Volk das letzte Wort», präzisiert Lauber.

Zuerst muss der Landrat aber generell über das Gemeinderegionengesetz entscheiden. Nach den Plänen der Regierung soll es bereits nächstes Jahr in Kraft treten.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)