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Samira Marti und Daniela Schneeberger im Wochengast-Gespräch mit Benedikt Erni
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 01.05.2020. Bild: SRF
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Wochengäste Baselbieter Nationalrätinnen geben dem Bundesrat gute Noten

Samira Marti (SP) und Daniela Schneeberger (FDP) sind zufrieden mit dem Krisenmanagement - üben aber Detailkritik am Vorgehen des Bundes.

Seit mehreren Wochen ist das öffentliche Leben in der Schweiz grösstenteils stillgelegt. Nun lockert der Bundesrat die Corona-Massnahmen schneller als erwartet. Bereits am 11. Mai dürfen beispielsweise Restaurants wieder öffnen - sofern sie die Schutzauflagen erfüllen.

Gut für die Unternehmen

Daniela Schneeberger (FDP) sagt im Gespräch mit dem «Regionaljournal», die Lockerung der Massnahmen sei auch für sie «schneller als erwartet» gekommen. Sie verstehe sich als Vertreterin der Unternehmen und sei deshalb darüber erleichtert. Für den Detailhandel hätte sie sich persönlich jedoch gewünscht, dass dieser seine Geschäfte bereits am 27. April hätte öffnen dürfen. «Dass das nicht erlaubt war, hat keiner verstanden.»

Samira Marti (SP) ist mit dem Fahrplan des Bundesrats einverstanden. «Wie rasch man dabei vorgeht, ist eine politische Frage.» Für sie sei zentral, dass bei allen Lockerungen stets die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten werden könne. «Wir dürfen nie in die Situation kommen, dass jemand, der mit Corona infiziert ist, einen Spitalplatz bräuchte, aber keinen erhält.» Daher erachtet es Samira Marti als wichtig, dass bei den Lockerungen stets die Schutzmassnahmen eingehalten werden.

Beide Nationalrätinnen verteilen Lob

Dem Krisenmanagment des Bundesrats gibt Daniela Schneeberger «eine Note zwischen 5 und 5,5.» Samira Marti schliesst sich dieser Bewertung an - gibt aber zu bedenken. «Seriös bilanzieren kann man erst am Schluss der Pandemie.»

Gute Noten verteilen die beiden Nationalrätinnen auch der Baselbieter Regierung. Samira Marti lobt Bildungsdirektorin Monica Gschwind, die sich auf Bundesebene für schweizweit einheitliche Regeln bei der Schulöffnung und bei den Abschlussprüfungen. «Leider hatte sie damit keinen Erfolg.»

Uneinigkeit bei der Frage: wie weiter?

Uneinigkeit herrscht im Regionaljournal-Gespräch zwischen der linken und der bürgerlichen Nationalrätin darüber, wie nach der Krise die Wirtschaft angekurbelt werden solle. Samira Marti wünscht sich staatliche Konjunkturprogramme, «damit Ende Jahr die Arbeitslosigkeit nicht bei 10 Prozent ist». Daniela Schneeberger plädiert dafür, den Unternehmen möglichst grossen Handlungsspielraum zu geben. «Wir müssen deregulieren.»

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