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«Wohnen für alle!» Baselbieter SP zieht Regierung vor Gericht

  • Das Volksbegehren war im Mai 2015 mit 1694 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Bis heute hat die Regierung dem Landrat keine Vorlage unterbreitet.
  • Auch wenn es für nicht formulierte Initiativen keine Frist gebe, dürfe sich die Regierung für die Behandlung nicht unbeschränkt Zeit nehmen, kritisiert die SP und reicht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein.
  • Die Initiative «Wohnen für alle!» verlangt vom Kanton eine regional koordinierte Siedlungspolitik, die erschwinglichen Wohnraum für alle schafft.

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