Wohnraumförderung scheidet unter Basels Linken die Geister

Mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit tiefen Einkommen: Diese Forderung spaltet das linke Lager. Die SP stimmte im Grossen Rat für das neue Wohnraumfördergesetz. Es sei Kompromiss, der bald zu mehr günstigem Wohnraum führe. Eine Haltung, die der Mieterverband vehement ablehnt.

In einem Autorückspiegel sind der Messeturm und die umkämpften Wohnhäuser an der Rosentalstrasse zu sehen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Symbolobjekt für Mieterverband im Kampf gegen Aufweichung des Abbruchschutzes: Miethäuser neben Messeturm. Keystone

Der Graben auf der linken politischen Seite tat sich schon in der Grossratsdebatte am Mittwoch auf. Auf die kompromissbereite Seite stellte sich die Basler SP. Die Grossrätinnen und Grossräte der SP argumentierten im Parlament für das neue Wohnraumförder-Gesetz. Es sei der «Spatz in der Hand». Das Gesetz könne rasch mehr günstige Wohnungen in Basel schaffen.

Die Haltung der SP kommt beim Mieterverband schlecht an, sogar sehr schlecht, wie Beat Leuthardt im Regionaljournal Basel deutlich macht. Der Mieterverband möchte vor allem nicht am Abrissschutz für alte Bausubstanz rütteln. Die SP tue dies aber und habe sich nun «vom Mieterschutz verabschiedet».

 Mit dem Wohnraumfördergesetz würden zudem nur Wohngenossenschaften gefördert. Das Nachsehen hätten die Mieterinnen und Mieter und auch andere Hausbesitzer und Bauherrschaften, die günstigen Wohnraum schaffen möchten.

Der Mieterverband zieht darum seine Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» nicht zurück, auch wenn der Mieterverband in einer Aussenseiterrolle sei, wie Beat Leuthardt einräumt. Das Wohnraumfördergesetz genüge aber nicht, darum hoffe er auf ein Wunder, ausgelöst auch durch die rund 10'000 Mitglieder des Verbands.