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Politische Kontroverse im Grossen Rat darüber, was bezahlbarer Wohnraum ist.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.04.2020.
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Wohnschutz-Initiative Bürgerliche setzen sich durch im Grossen Rat

Die Ratslinke will das Resultat nicht hinnehmen und droht mit dem Referendum oder einer neuen Volksinitiative.

Acht Stunden lang diskutierten die Mitglieder des Grossen Rats – aufgrund der Corona-Epidemie in einem Auditorium der Messe – darüber, was eigentlich bestehender, bezahlbarer Wohnraum sei. Denn von dieser Definition hängt vieles ab.

Seit die Basler Stimmbevölkerung Ja sagte zur Wohnschutz-Initiative, steht in der Kantonsverfassung, dass bestehender, bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben müsse. Um dies zu erreichen, sollen Hausbesitzer in Zukunft die als bezahlbar definierten Wohnungen nur noch mit einer Bewilligung vom Kanton renovieren, umbauen oder abreissen dürfen. Ausserdem soll der Kanton den Mietzins kontrollieren.

Wohnungsnot betreffe alle

Die Sprecher der unterschiedlichen Fronten sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Die Ratsrechte warf der Gegenseite «sozialistische Extrempositionen» vor, die Ratslinke konterte mit dem Vorwurf, dass die bürgerliche Mehrheit als Verliererin der damaligen Abstimmung bei der Umsetzung nun den Volkswillen klar missachte und einen grossen Teil der Mieterschaft im Regen stehen lasse.

Die linken Fraktionen argumentierten, dass grundsätzlich sämtliche Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum gelten sollen. Denn: «Die Wohnungsnot betrifft mittlerweile nicht nur die benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sondern ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen», argumentierte Tonja Zürcher vom Grünen Bündnis.

Davon wollten die Bürgerlichen wie auch die Grünliberalen nichts wissen und plädierten dafür, dass lediglich ein Drittel der Wohnungen staatlich kontrolliert werden soll. Ansonsten drohten Zustände wie in Genf, wo viel Bausubstanz in einem schlechten Zustand sei, sagte Patricia von Falkenstein von der LDP. «Wenn alle Wohnungen staatlich kontrolliert werden, dann investieren die Immobilienbesitzer weniger in die Bausubstanz.»

Regierung stellt sich auf die Seite der Bürgerlichen

Schützenhilfe erhielten die Bürgerlichen ausgerechnet von der grün-rot dominierten Regierung. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann verwies auf den Inhaltstext der Wohnschutz-Initiative. Dort stehe lediglich, dass der bezahlbare Wohnraum staatlich kontrolliert werden müsse und nicht, das dies alle Wohnungen beträfe. «Den gesamten Wohnraum als bezahlbar zu definieren, ist schlicht nicht logisch», sagte Ackermann.

Schlussendlich setzten sich die Bürgerlichen und die Regierung durch. Das bedeutet, der Grosse Rat definiert nur einen Drittel der Wohnungen als bezahlbar und somit auch als vom Kanton kontrollierbar.

Das letzte Wort dürfte indes das Stimmvolk haben. Die linken Fraktionen kündigten nämlich sogleich an, das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rats zu ergreifen oder eine neue Volksinitiative zu lancieren.

Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr;

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