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Wohnungsnot Neue Forderungen in der Basler Wohnpolitik

Basel wächst. Im neusten Richtplan rechnet die Basler Regierung mit 20'000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern bis ins Jahr 2035. In der gleichen Zeit werden in Basel 30'000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren Industrieareale frei.

Nun positionieren sich die SP und die Grünen mit neuen wohnpolitischen Forderungen und setzen damit die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit unter Druck.

Mehr Wohnungen und Bäume

So fordern die Grünen Basel-Stadt, dass jährlich 1000 neue Wohnungen entstehen sollen, also doppelt so viele, wie heute gebaut werden. Gleichzeitig sollen auch jedes Jahr 1000 Bäume gepflanzt werden, zum Beispiel dort, wo heute Parkplätze sind.

Vorkaufsrecht für den Kanton

Viel radikalere Forderungen stellt die Basler SP. Die Partei fordert ein Vorkaufsrecht für den Kanton bei allen freien Bauflächen. 50 Prozent aller neuen Wohnungen sollen Genossenschaftswohnungen werden. Diese soll der Kanton subventionieren, damit sich auch Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Genossenschaftswohnung leisten können.

Diese Forderungen stossen bei bürgerlichen Politikern auf Unverständnis. Grossrat David Jenny (FDP) ist überzeugt, dass nur ein freier Markt für einen gerechten Wohnungmarkt sorgen kann. «Ein Vorkaufsrecht für den Kanton ist indiskutabel», meint Jenny. Ausserdem müssten auch nicht alle in Basel wohnen.

Während die Grünen ihre Vorschläge heute offiziell vorstellten, arbeitet die SP noch an ihrem Positionspapiert. Dieses soll Ende November der Parteiversammlung vorgelegt werden. Die «Tageswoche» hat bereits die wichtigsten Punkte daraus publiziert.

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