Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hatte schon im Wahlkampf klar gesagt, dass Ihr der staatliche Wohnungsbau und günstiger Wohnraum ein Anliegen seien. Die vom Volk vor bald zwei Jahren angenommenen vier Wohnungs-Initiativen unter dem Titel «Recht auf Wohnen» dürften zumindest von der Stossrichtung her durchaus in ihrem Sinn gewesen sein. Heute präsentierte sie zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) den regierungsrätlichen Umsetzungsvorschlag. Wegen der Coronakrise wurde die Medienorientierung Online abgehalten. (Die Regierungsvorlage)
Der Kanton Basel-Stadt will mit mehr kommunalen Wohnungen, einer Wohnbaustiftung und einer besseren Durchmischung in Genossenschaftsbauten mehr Wohnraum für Menschen schaffen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Sier will damit die Forderungen der angenommenen Wohn-Initiativen umsetzen. Elisabeth Ackermann sagte an einer Medienkonferenz, die wegen der Corona-Krise Online übertragen wurde, dass Basel mit einer eigenen Wohnbaustiftung kein Neuland betrete. «Die Stadt Zürich hat schon lange eine solche Wohnbaugenossenschaft, die sehr erfolgreich ist», sagte sie.
Jeder Fünte erhält vom Kanton Wohngeld
Die Basler Regierung gesteht in ihrem am Freitag veröffentlichten Umsetzungskatalog ein, dass beim Wohnraum für «Geringverdienende» Handlungsbedarf bestehe. Das zeige sich bei den finanziellen Zuwendungen an die Mietkosten: Mittlerweile erhielten über 17'000 Haushalte in Basel-Stadt Mietzinszuschüsse, heisst es im Bericht des Regierungsrats. Das entspreche 20 Prozent aller Miethaushalte.
Bei der Umsetzung der Verfassungsinitiative soll nun der Fokus auf die konkrete Schaffung von günstigem Wohnraum gelegt werden. Vorgeschlagen werden drei Massnahmenpakete.
1000 günstige Wohnungen mehr
Mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung will der Kanton bestehenden, preisgünstigen Wohnraum erhalten. Mit einer Ersteinlage in der Höhe von 35 Millionen Franken soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 preisgünstigen Wohnungen aufbauen.
Mittel- bis längerfristig will der Kanton mit einer Wohnbauoffensive mehr preisgünstige, kommunale Wohnungen bauen und die Zahl von heute 500 auf 1500 verdreifachen. Finanzdirektorin Tanja Soland kündigte an, dass «Interessierte auf unserer Homepage nachverfolgen können, wie viel bereits umgesetzt ist».
Fond für Genossenschafts-Anteilscheine
Und schliesslich sollen ein neuer Fonds und neue Regelungen bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht die soziale Durchmischung in Genossenschaftsbauten fördern. Gelder aus dem Fonds soll Haushalten mit tiefen Einkommen den Erwerb von Anteilscheinen von Genossenschaften ermöglichen. Das sei häufig eine hohe Hürde für Einkommensschwache, hiess es weiter.
Iniatitivkomitee nur bedingt zufrieden
Basta-Grossrätin Tonja Zürcher ist Mitinitiantin der vier Volksbegehren «Recht auf Wohnen». Sie findet die Stossrichtung des regierungsrätlichen Umsetzungskatalogs gut. Aber: «Es dauert noch viel zu lang, bis die ersten günstigen Wohnungen für Armutsbetroffene bezugsbereit sind». Und: Die von der Regierung genannten 35 Millionen Franken erachtet sie dafür als zu gering. «Es müssten 50 Millionen sein, besser noch mehr», meint Zürcher.
Das Geschäft geht in den Grossen Rat.
