Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Offener Gegenvorschlag für Ergänzungsleistungs-Initiative abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 04.04.2019.
Inhalt

Working Poor Baselbieter Landrat gegen Ergänzungsleistungs-Initiative

Das Kantonsparlament stellt der Initiative einen sehr offen formulierten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» wurde 2017 von der Bewegung ATD Vierte Welt Basel und Caritas eingereicht. Sie fordert kantonale Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen. Solche Familienergänzungsleistungen ohne Rückzahlungspflicht kennen bereits vier Kantone.

Die Regierung lehnt die Schaffung neuer Leistungen ohne Einbettung in ein Gesamtsystem ab. Der Bedarf sei zwar unbestritten, aber zuerst müsse das ganze System stehen, sagte er am Donnerstag im Landrat. Gemeint sind zum Beispiel eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Armut, die Harmonisierung von Sozialleistungen und die Überprüfung der Sozialhilfestrategie.
Wegen dieser hängigen Projekte stellt der Landrat der Initiative einen sehr offenen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser ging allerdings der SVP zu weit: sie lehnte ihnen zusammen mit der Initiative ab und forderte die Initianten auf, ihr Begehren zurückzuziehen. Auf der anderen Seite machten sich EVP und SP für die Initiative stark, unterlagen aber mit 56 gegen 27 Stimmen. Dem Gegenvorschlag stimmte der Landrat mit 43 gegen 28 Stimmen zu. 15 Ratsmitglieder - vor allem aus den Reihen der SP - enthielten sich.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?