Wuchtiges Nein im Kanton Baselland

Sogar Stadtnahe Gemeinden im Bezirk Arlesheim lehnen die Vorlage deutlich ab.

Blick in Birsfelden den Birslauf hinunter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter soll die Birs Kantonsgrenze bleiben. Paul Menz

68,3 Prozent der Stimmenden sagen Nein zur Einleitung eines Fusionsprozesses. Alle Gemeinden lehnen die Vorlage ab. Auch die Stadt nahen Gemeinden Binningen, Reinach oder Therwil lehnen deutlich ab. Im ländlichen oberen Kantonsteil gibt es Nein-Anteile von bis zu 90 Prozent. Die Nein-Anteile bewegen sich zwischen 55,9% (Binningen) und 95,7% (Liedertswil).

Aber auch in Stadt nahen Gemeinden im Bezirk Arlesheim wird die Vorlage zum Teil deutlich abgelehnt, zum Beispiel in Binningen (56%), Therwil (62%) oder Reinach (63%). Die Stimmbeteiligung betrug - wie im Nachbarkanton - 52,5 Prozent.

Die Sieger

Finanzdirektor Anton Lauber ist erleichtert, dass die Abstimmung nicht den befürchteten Graben zwischen oberem und unterem Kantonsteil aufgerissen hat. Das Nein sei kein Nein zu Basel, sondern ein Ja zur Zusammenarbeit.

Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber sieht in der Geschlossenheit der Baselbieter Gemeinden das wichtigste Resultat dieser Abstimmung: «Die Abstimmung hat das Baselbiet als politische Einheit gestärkt.» Die Baselbieter Regierung werde jetzt den bereits eingeschlagenen Kurs der sachbezogenen, vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt weiter verfolgen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer spricht von einem historischen Sieg. Das Nein sei keine Absage an die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Wie es mit dieser Zusammenarbeit weitergehe hänge davon ab, ob Basel-Stadt bereit sei, auf Augenhöhe mit dem Landkanton zu verhandeln. Jetzt müssten alle Kostenverteiler verhandelt werden, verlangt Kämpfer, der von der Baselbieter Regierung eine härtere Haltung erwartet.

Die FDP Landrätin und Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger ist vom Resultat nicht überrascht. Es zeige, dass es sich bei der Fusion um das Anliegen eines kleinen Politkreises handle, nicht um ein Bedürfnis der Bevölkerung. Das klare Resultat sei eine Ohrfeige für die Fusion, aber nicht für Basel-Stadt. Als vordringliches Problem, das mit verstärkter Zusammenarbeit angegangen werden müsse, nennt Marianne Hollinger den Verkehr. SVP-Nationalrat Christian Miesch schliesslich zeigt sich überrascht von der Deutlichkeit des Resultat. Er habe nicht mit einer solchen Zustimmung des «Speckgürtels» gerechnet. Der «Röschtigraben» zwischen oberem und unterem Kantonsteil existiere nur in den Medien. Miesch will jetzt nicht von vertiefter Zusammenarbeit reden - Zusammenarbeit solle nur dort gemacht werden, wo sie Sinn mache.

Die Verlierer

Für die Mitinitiantin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist das relativ gemässigte Ja aus Basel auf die «Heugabelkampagne» im Baselbiet zurückzuführen. An die Abstimmungsgewinner im Baselbiet stellt sie klare Forderungen: diese müssten jetzt zeigen, dass sie es mit ihrer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Ernst gemeint hätten. Der Grüne Landrat und Mit-Initiant Klaus Kirchmayr sieht bei aller Enttäuschung nach der verlorenen Abstimmung auch Positives: Das Nein zur Fusion sei ein Ja zur Partnerschaft. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die emotionale Kampagne im Baselbiet bei der Bevölkerung des Stadt-Kantons nicht doch Spuren hinterlassen habe.

Für SP-Landrat Ruedi Brassel ist der Leidensdruck im Kanton Baselland zu wenig gross, um sich auf einen Fusionsprozess einzulassen. Den Befürwortern sei es nicht gelungen, ihre Botschaft vermitteln. Eine Fusion sei ein Vernunftsentscheid, man habe das bewusst nicht emotionalisieren wollen. Wenn jedoch dank der Diskussion die Partnerschaft gestärkt werde, dann sei auch nichts verloren. Der Direktor der Handelskammer beider Basel, der Laufentaler Franz Saladin, will nicht von Enttäuschung reden, sondern eher von einer Hoffnung: Der Hoffnung, dass die partnerschaftlichen Kräfte gestärkt aus dieser Abstimmung hervorgehen. Die Handelskammer habe auch verschiedene Vorschläge bereit, um diese Partnerschaft voran zu treiben. Dazu müssten allerdings die Regierungen mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.