Zusammenarbeit der beiden Basel dürfte schwieriger werden

Die Fusionsabstimmung hinterlässt Spuren: Die Abstimmungsverlierer aus der Stadt fordern nach dem Nein zur Kantonsfusion vom Baselbiet nun Ideen, um die Partnerschaft der beiden Kantone zu verbessern. Die Abstimmungssieger aus Baselland wollen jedoch nichts wissen von einer vertiefen Partnerschaft.

Fusionsgegner halten ein Transparent für ein selbstständiges Baselbiet und singen Baselbieterlied. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aus vollen Kehlen besingen Fusionsgegner das wuchtige Nein des Baselbieter Stimmvolks. Keystone

Die Regierungen der beiden Basel zeigten sich unmittelbar nach der Fusionsabstimmung am Sonntag versöhnlich. Das wuchtige Nein aus Baselland zur Kantonsfusion sei kein Nein zur Partnerschaft mit Basel-Stadt. Im Gegenteil: Gemeinsam wolle man nun die Partnerschaft ausbauen, sagten der Basler Regierungspräsidenten Guy Morin und sein Baselbieter Amtskollege Isaac Reber wie aus einem Mund.

Am Tag danach klingt es in den beiden Kantonen jedoch ganz anders. Der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer, einer der Abstimmungsgewinner, will nichts von einer vertieften Zusammenarbeit mit Basel-Stadt wissen. «Es ist ziemlich unverfroren von unserer Regierung, dass sie sagt: Wenn ihr schon nicht fusionieren wollt, dann arbeiten wir jetzt halt vertiefter zusammen.»

Etwas differenzierter klingt es bei der anderen Baselbieter Partei, die gegen die Kantonsfusion kämpfte. Aber auch FDP-Fraktionschef Rolf Richterich fordert keineswegs, dass man bei der Partnerschaft mit Basel auf die Tube drückt: «Es gibt bei den Fusionsgegnern zwei verschiedene Lager: Jene, die enger mit Basel zusammenarbeiten wollen, und jene, die sagen, dass es für den Moment reicht.» Daher wolle er die Partnerschaft mit Basel-Stadt nicht «à tout prix» vertiefen.

In der Stadt könnte es zu Retourkutschen kommen

Dass der Ausgang der Abstimmung zu einer besseren Zusammenarbeit der beiden Basler Kantone führt, daran glaubt aber auch im Stadtkanton kaum jemand. Der Basler FDP-Präsident Daniel Stolz gesteht, dass die Abstimmung bei ihm Spuren hinterlassen habe. «Die Art der Kampagne hat mich gestört: Die Botschaft war negativ gegenüber der Stadt.»

Daniel Stolz sagt: Die teils unfreundlichen Töne aus dem Baselbiet seien registriert worden - und daher könnten partnerschaftliche Vorlagen in Zukunft auch in Basel-Stadt einen schweren Stand haben. Daniel Stolz nennt als Beispiel den Margrethenstich. Diese geplante Tramverbindung liegt zwar auf städtischem Boden, profitieren von ihr würden jedoch in erster Linie Baselbieter Pendler, die rascher als heute aus dem Leimental zum Bahnhof SBB fahren könnten. Er hält es für möglich, dass Basel-Stadt dieses Vorhaben in Frage stellt, «weil man die Plakate aus der Fusionsabstimmung nicht vergessen hat.»

«Fusionsgegner sollen Vorschläge bringen»

Solche Retourkutschen wünschen sich die Basler Politiker zwar nicht, aber wer sich bei ihnen umhört, bekommt derzeit von allen Seiten zu hören, dass man jetzt von den Baselbieter Fusionsgegner konkrete Vorschläge erwartet, wie die Partnerschaft verbessert werden kann. «Ich nehme die Fusionsgegner beim Wort, sie haben schliesslich im Abstimmungskampf immer von einer besseren Partnerschaft geredet», sagt etwa GLP-Grossrätin Martina Bernasconi.

Bei den Baselbieter Fusionsgegnern ist derzeit jedoch keine Bereitschaft zu spüren, auf Basel-Stadt zuzugehen. FDP-Präsidentin Christine Frey findet: «Das Nein zur Kantonsfusion bedeutet nicht, dass wir der Stadt etwas anbieten müssen.»

(Regionaljournal Basel, 17:30)