Die verbleibenden Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds sollen Strassenprojekten im Emmental und im Oberaargau zugute kommen. Das hat der bernische Grosse Rat am Montag mit 112 zu 31 Stimmen beschlossen. Der Fonds wird Ende März aufgelöst, im Topf befinden sich nach neusten Berechnungen noch 239,7 Millionen Franken.
Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments war wie die Regierung der Meinung, dass das Geld für zwei Strassenprojekte reserviert werden solle. Dabei geht es um die Grossprojekte im Emmental und im Oberaargau. Zusammen kosten diese bis zu 500 Millionen Franken. Ziel ist die Entlastung der Regionen um Burgdorf und um Aarwangen vom Durchgangsverkehr. Wie dieses Ziel genau erreicht wird, soll im Rahmen der laufenden Vorprojektierung geklärt werden.
«Unverdauliches Projekt»
Die Grüne Natalie Imboden bezeichnete den Vorschlag der Regierung als «raumplanerisch und verkehrspolitisch unverdaulich». Mit den Restmitteln des Fonds solle besser der Ausbau des Bahnhofs Bern gefördert werden und zum Teil der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr in Emmental und Oberaargau. Dieser Antrag blieb jedoch chancenlos.
«Massnahmen unabdingbar»
FDP, BDP, SVP und EDU stellten sich hinter den Vorschlag der Regierung. Ihre Sprecher betonten, Aarwangen und der Grossraum Burgdorf ächzten unter dem vielen Verkehr, jetzt müsse endlich etwas geschehen. Ob man von Umfahrungen spreche, von Autobahn-Zubringern oder einfach von Sanierung, sei unerheblich, sagte etwa Monika Gygax von der BDP.
Viel Verkehr im Emmental und Oberaargau
Die Arbeiten an den beiden Vorprojekten liefen weiter mit Hochdruck, betonte Regierungsrätin Barbara Egger. Die Zuweisung der Fonds-Mittel sei eine «einmalige Chance». Die Verkehrssituation in den betroffenen Gebieten sei für die Bevölkerung eine grosse Belastung. Den Grünen versicherte sie, selbstverständlich würden auch Massnahmen für den Langsamverkehr geplant und der Kulturlandverlust werde möglichst klein gehalten. Der Bau von «Schnellstrassen» im Stil der Siebzigerjahre sei entgegen mancher Befürchtungen überhaupt kein Thema, es gehe um eine moderne Verkehrssanierung.
