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Die Gemeinde Moutier will die Abstimmung wiederholen - darf sie das?
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Abstimmung Moutier Die Bevölkerung soll im nächsten Jahr wieder an die Urne

Die Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier wurde für ungültig erklärt. Im Juni 2020 wird wohl erneut abgestimmt.

Es war der 18. Juni 2017. Damals entschied das Stimmvolk, dass die Gemeinde Moutier künftig dem Kanton Jura angehört und nicht mehr dem Kanton Bern. Gut zwei Jahre später erklärte das Berner Verwaltungsgericht die Abstimmung zum Kantonswechsel für ungültig.

Jetzt ist klar: Die Gemeinde Moutier zieht das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts nicht weiter. Am 21. Juni 2020 soll es eine neue Abstimmung geben. Das bedeutet, dass die Stimmbevölkerung ein zweites Mal über den möglichen Kantonswechsel der Gemeinde Moutier entscheidet.

Die Abstimmung muss unangreifbar sein.
Autor: Valentin ZuberGemeinderat Moutier

Die Abstimmung solle nun so rasch wie möglich wiederholt werden, sagte Gemeindepräsident Marcel Winistoerfer. Der vorgeschlagene Termin vom Juni 2020 biete genügend Zeit, um die Abstimmung vorzubereiten. Laut Gemeinderatsmitglied Valentin Zuber ist das Datum aber «nicht in Stein gemeisselt». Das Wichtigste sei, dass die neue Abstimmung «unangreifbar» sei.

Ganz definitiv ist die neue Abstimmung noch nicht. Bis am Montag konnten beim Bundesgericht noch Beschwerden eingereicht werden. Weil dies auch per B-Post möglich ist, kann es sein, dass beim Bundesgericht noch bis Freitag Beschwerden eintreffen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Da es nicht im Interesse von Bund und Kantonen sein kann, wenn oft mal Gemeinden die Zugehörigkeit wechseln (viel Bürokratie für nix) müsste der Bund für solche Abstimmungen zwingend ein qualifiziertes Mehr für die Veränderung fordern. z.B. 2/3.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Es bleibt zu hoffen, das sich die örtlichen Behörden in ihrem ungehemmten und unprofessionellen Lokalpatriotismus zügeln, und diesmal Amt u. persönliche Meinung nicht wieder gleichermassen ungefiltert verschelzen lassen, plus einen sauberen Wahlkampf mit einer ebensolchen Abstimmung über die Bühne bringen.
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