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Asylbewerber in Etagenbetten.
Legende: Die Betten in den Asylunterkünften im Kanton Bern sind voll. Keystone
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Bern Freiburg Wallis Asyl: Druck auf Berner Gemeinden und Kanton wird immer grösser

180 Flüchtlinge treffen pro Woche im Kanton Bern ein. Weil die bestehenden Unterkünfte voll sind, will die Kantonsregierung jetzt die Gemeinden zwingen, Liegenschaften und Zivilschutzanlagen für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Das kommt bei den Gemeinden nicht gut an.

Eigentlich wollten sie das Problem partnerschaftlich, an einem runden Tisch lösen: Die bernischen Gemeinden boten vor wenigen Wochen Hand und erklärten sich bereit, ihre Zivilschutzanlagen und Liegenschaften für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug war der Kanton Bern bereit, eine erste Verfügung zurückzuziehen.

Zwang wegen ausserordentlicher Lage

Diese Woche nun griff die Kantonsregierung zu drastischeren Massnahmen. Sie beruft sich auf Artikel 91, der dem Kanton erlaubt in ausserordentlichen Lagen die Gemeinden zu zwingen, ihre Anlagen bereit zu stellen. Dies, um soziale Notstände oder Störung der öffnetlichen Ordung und Sicherheit zu verhindern.

Audio
Bernhard Antener wehrt sich für die Gemeinden (6.11.2015)
03:06 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 6 Sekunden.

Da stellt sich die Frage: Haben die Gemeinden ihr Versprechen von Anfang Spätsommer nicht wahr gemacht und ihre Zivilschutzanlagen nicht zur Verfügung gestellt? «Stimmt nicht», wehrt sich Bernhard Antener, der Vize-Präsident des Verband bernischer Gemeinden (VBG). Es sei den Gemeinden nicht möglich gewesen, in diesen paar Wochen Lösungen zu präsentieren.

Antener erklärt sich die Zwangsmassnahme mit der grossen Anzahl Asylsuchender, die dem Kanton Bern vom Bund zurzeit zugewiesen wird. «So viele Asylsuchende stellen uns vor grosse Probleme.»

Bernhard Antener erklärt aber auch, dass der erneute Druckversuch des Kantons Bern bei den Gemeinden gar nicht gut ankomme.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Na ja die abgewiesenen Flüchtlinge von Deutschland versuchen es nun in der Schweiz. Der Erfolg ist ih.nen sicher
  • Kommentar von Hans Leuenberger  (hansle)
    Was, wenn alle Zivilschutzanlagen voll sind und immer noch Flüchtlinge kommen? Wenn alle leer stehenden Hallen voll sind und immer noch Flüchtlinge kommen? Wenn alle leer stehende Zweitwohnungen voll sind und immer noch Flüchtlinge kommen? Wenn das Abschieben auf den nächst Unteren nicht mehr geht und immer noch Flüchtlinge kommen? Wann bemüht sich endlich jemand ernsthaft um das Problem?
    1. Antwort von W. Ineichen  (win)
      Und was wäre, wenn alle Zivilschutzanlegen voll sind, und wir Einheimischen aufgrund kriegerischer Ereignisse diese Schutzräume beziehen müssten, wozu sie ja eigentlich gebaut worden waren?
    2. Antwort von Franz NANNI  (Aetti)
      Wegen gewissen Gutmenschen hat keiner die genug starken Hosen dafuer! Wer sich gegen die Migration stellt wird sofort in die braune Ecke gestellt.. eine ausserordentlich geschickte Taktik!
    3. Antwort von Rolf Bolliger  (robo)
      Ich wollte die zwei treffenden Tatsachen (Meinungen) von "W. Ineichen" und "F. Nanni" enttabuisieren und unterstützen! Dies wurde NICHT BEWILLIGT (nicht aufgeschaltet), darum versuche ich es halt nochmals! Fakten, die einfach NICHT ZUR DISKUSSION stehen dürfen, aber tatsächlich sehr brisant sein könnten!
  • Kommentar von Rolf Bolliger  (robo)
    Eine ganz GEFAEHRLICHE Situation entwickelt sich: Irgend einmal explodiert das "Pulverfass"! Wie lange wird es wohl noch dauern, bis wir Schweizer(innen), die dank 50 Jahren arbeiten und sparen, ein Eigenheim besitzen, dieses abgeben oder mindestens mit angekommenen "Einwanderer" teilen müssen? Solange es NUR JENE treffen würde, die weiterhin DIE HALBE WELT einwandern lassen möchten, könnten all diese humanen, scheuklappentragenden "Gutmenschen" wenigsten "ETWAS GUTES" tun! Aber die ANDEREN?!?!