Im Kanton Freiburg sind die Gemeindesteuern direkt an die Kantonssteuern gebunden. Senkt der Kanton die Steuern, sinken auch die Einnahmen der Gemeinden. Das ist in den letzten Jahren mehrmals geschehen.
Die Gemeinde Düdingen hat dadurch jährliche Einnahmen von einer Millionen Franken verloren. «Sechs Rappen unserer Steuererhöhung sind nur dazu da, diesen Verlust wett zu machen», erklärt Gemeindepräsident Kuno Philipona im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.
Erschöpfte Einnahmequelle
Mehrere Jahre haben die Gemeinden versucht, das Loch in der Kasse mit Gebührenerhöhungen zu stopfen. Abfall- und Abwassergebühren waren oft nur zu 70 Prozent kostendeckend.
Nun verrechnen die Gemeinden die Gebühren zu 100 Prozent. «Diese Einnahmequelle ist somit ausgeschöpft», erklärt Bernard Dafflon, emeritierter Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Freiburg.
Auch die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton sei Schuld an der schlechten Finanzlage der Gemeinden.
Gemeinden sind die Hände gebunden
Der Bund hat gewisse Aufgaben ganz den Kantonen übertragen. Ausserschulische Betreuung zum Beispiel. Das hatte für die Gemeinden einen Dominoeffekt, sagt Dafflon, «weil im Kanton Freiburg diese Aufgaben von den Gemeinden mitfinanziert werden».
Den Gemeinden sind finanziell immer mehr die Hände gebunden. Düdingen zum Beispiel hat ein Jahresbudget von 31 Millionen Franken. «Wir können noch über rund sechs Millionen Franken frei verfügen», sagt Gemeindepräsident Kuno Philipona. Der Rest fliesse in die Gemeindeverbände oder zum Kanton.
