Auf die bernischen Gemeindefinanzen warten ungewisse Zeiten

Eine ganze Reihe Gemeinden melden Steuererhöhungen an - weil die Kosten im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich immer höher werden. Zudem ist noch völlig offen, ob und wie die bernischen Gemeinden vom grossen kantonalen Sparprogramm ASP betroffen sind.

Thomas Rufener an seinem Arbeitsplatz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Thomas Rufener, Präsident des Verbandes Bernischer Gemeinden. SRF

Die Stadt Biel verbraucht von 2010 bis 2014 über 50 Millionen Franken Eigenkapital für defizitäre Jahresrechnungen und benötigt nun zwei Steuerzehntel mehr, damit das Eigenkapital wenigstens noch für das Defizit 2014 reicht. Immerhin sind zwei Steuerzehntel in Biel zwölf Millionen Franken wert.

Langnau, Konolfingen, die Berner Agglo-Gemeinden Muri und Ittigen haben ebenfalls Steuererhöhungen von ein bis zwei Steuerzehntel in Aussicht gestellt. Andere zehren vom Eigenkapital - so Langenthal, das damit zehn Millionen wegsteckt. Mehr als die Hälfte davon sind allerdings Investitionen.

Höhere Kosten und weniger Steuern

Der Grund für den Finanzdruck: Die Steuern sprudeln nicht mehr so reichlich wie in den letzten Jahren. Aber die Kosten im Finanz- und Lastenausgleich FILAG nehmen immer zu - vor allem für die Bereiche Soziales, Ergänzungsleitungen und öffentlicher Verkehr. Da haben die Gemeinden wenig bis nichts zu sagen, müssen aber 50 Prozent der Kosten übernehmen. So ist es seit 2012 aufgeteilt.

«Wir stellen fest, dass die Gemeinden zunehmend unter Druck geraten, auch weil neue Lasten von Bund und Kanton weitergegeben werden», bestätigt Thomas Rufener im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF. Thomas Rufener ist SVP-Grossrat, Stadtpräsident von Langenthal und Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden VBG.

Die Steuergesetzrevisionen des Kantons holen die Gemeinden ein

Viele Gemeinden kritisieren auch, dass sie die Folgen kantonaler Steuersenkungen mittragen müssen. Wenn zum Beispiel der Kanton die Familienzulagen erhöht, nimmt das versteuerbare Einkommen ab - auch bei den Gemeinden. Und völlig offen ist, ob das grosse ASP-Sparpaket des Kantons Bern die Gemeinden wirklich entlastet oder ob sie Aufgaben übernehmen müssen, von denen sich der Kanton entledigt. «Das wird eine harte Auseinandersetzung», ist Thomas Rufener sicher.

Allerdings sagt der VBG-Präsident auch: Nur den Kanton für alles Elend kommunaler Finanzen verantwortlich zu machen, sei auch nicht die ganze Wahrheit. Wer den Finanzausgleich in Frage stelle, müsse auch Alternativen bereit halten.