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Beschneidung der demokratischen Rechte oder Beschleunigung des Verfahrens?
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 12.09.2019.
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Baubewilligungen beschleunigen Weniger Einsprachen dank Kostenüberwälzung?

Im Kanton Bern sollen die Verfahren verkürzt werden. Der Grossrat möchte, dass Einsprechende bezahlen müssen.

Wer beispielsweise bei einem Haus einen Anbau errichten will, der braucht eine Baubewilligung. Und dies gibt dem Nachbarn die Möglichkeit, eine Einsprache gegen das Bauvorhaben zu machen.

Taktik oder berechtigte Interessen?

Das Berner Kantonsparlament hat eine Forderung überwiesen, die es für Bürgerinnen und Bürger schwieriger machen soll, sich gegen Bauvorhaben zu wehren. Einsprechende sollen künftig die Kosten, die durch die Bauverzögerungen entstehen, zum Teil selber tragen müssen – zumindest, wenn sie mit ihren Anträgen unterliegen. Das forderten Politiker aus den Reihen der SVP, FDP und EDU in einer Planungserklärung. Sie sind der Meinung, dass viele Einsprachen mutwillig oder absichtlich gemacht werden. «Manche Einsprecher wollen Projekte verzögern, um ihre schöne Aussicht länger zu behalten oder um einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Einsprache zu ziehen, indem sie sich für einen Rückzug bezahlen lassen», sagte SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl im Kantonsparlament.

Meist sei es bei Einsprachen schwierig abzuwägen, ob diese aus Taktik eingereicht würden oder ob ein berechtigtes Interesse zu Grunde liege, sagte BDP-Grossrätin Monika Gygax. Und eine Einsprache sei ein demokratisches Instrument. So gewähre man den Einsprechenden rechtliches Gehör. Die Ratslinke fand, mit der Kostenüberwälzung werde es nur noch für Leute mit dickem Portemonnaie möglich, Einsprachen zu machen.

Die Mehrheit des Kantonsparlaments nahm die Forderung jedoch an. Sie erhofft sich davon schnellere Verfahren bei Baubewilligungen. Die bernische Regierung muss nun prüfen, wie die Kostenbeteiligung umgesetzt werden könnte.

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