Das Stadtparlament hat die Transparenzvorlage am Donnerstag mit 46 zu 17 Stimmen verabschiedet. Die neuen Spielregeln waren umstritten. Im Parlament warben SVP und FDP ebenso für Rückweisung wie Luzius Theiler von der Grün-alternativen Partei (GaP). Die Beweggründe waren unterschiedlich.
Die Bürgerlichen machten geltend, die Vorlage sei unausgegoren und biete etliche Schlupflöcher, um die Regeln zu umgehen - und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes, der sich bereits abzeichne. Transparenz werde so nicht erreicht. Weiter sei fraglich, ob die Bestimmungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.
Luzius Theiler (GaP) beantragte ebenfalls Rückweisung. Zwar sei die Offenlegung von Spenden begrüssenswert, doch müsse die Stadt zugleich endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine finanzielle Unterstützung der Parteien einführen. Auch Komitees seien für Unterschriftensammlungen finanziell zu entschädigen.
Die Ratsmehrheit verteidigte die Vorlage. Sie sei grundsätzlich gut ausgearbeitet und geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne guten Gewissens für die Vorlage stimmen. Die Rückweisungsanträge scheiterten alle deutlich.
Abstimmungstermin ist noch offen
Nach der zweiten Lesung im Stadtrat ist die Vorlage nun eigentlich reif fürs Volk. Allerdings hat das Parlament die Abstimmungsbotschaft am Donnerstag entgegen den ursprünglichen Plänen noch nicht verabschiedet.
Damit scheint fraglich, dass der Urnengang schon am nächsten Abstimmungssonntag, also 9. Februar durchgeführt werden kann. Ist das nicht möglich, können die neuen Regeln kaum vor den Gemeindewahlen Ende 2020 eingeführt werden.
