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Bern als Pionierstadt Parlament ist für mehr Transparenz in der Politik

Woher haben die Parteien ihr Geld? Das soll in der Stadt Bern künftig klar sein.

Das Stadtparlament hat die Transparenzvorlage am Donnerstag mit 46 zu 17 Stimmen verabschiedet. Die neuen Spielregeln waren umstritten. Im Parlament warben SVP und FDP ebenso für Rückweisung wie Luzius Theiler von der Grün-alternativen Partei (GaP). Die Beweggründe waren unterschiedlich.

Die Bürgerlichen machten geltend, die Vorlage sei unausgegoren und biete etliche Schlupflöcher, um die Regeln zu umgehen - und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes, der sich bereits abzeichne. Transparenz werde so nicht erreicht. Weiter sei fraglich, ob die Bestimmungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.

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Aus dem Archiv: Welche Firmen finanzieren Schweizer Parteien?
Aus 10vor10 vom 08.10.2019.
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Luzius Theiler (GaP) beantragte ebenfalls Rückweisung. Zwar sei die Offenlegung von Spenden begrüssenswert, doch müsse die Stadt zugleich endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine finanzielle Unterstützung der Parteien einführen. Auch Komitees seien für Unterschriftensammlungen finanziell zu entschädigen.

Mehr Transparenz – was bedeutet das?

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Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte verpflichtet die im Berner Kantonsparlament vertretenen Parteien, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Die Ratsmehrheit verteidigte die Vorlage. Sie sei grundsätzlich gut ausgearbeitet und geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne guten Gewissens für die Vorlage stimmen. Die Rückweisungsanträge scheiterten alle deutlich.

Abstimmungstermin ist noch offen

Nach der zweiten Lesung im Stadtrat ist die Vorlage nun eigentlich reif fürs Volk. Allerdings hat das Parlament die Abstimmungsbotschaft am Donnerstag entgegen den ursprünglichen Plänen noch nicht verabschiedet.

Damit scheint fraglich, dass der Urnengang schon am nächsten Abstimmungssonntag, also 9. Februar durchgeführt werden kann. Ist das nicht möglich, können die neuen Regeln kaum vor den Gemeindewahlen Ende 2020 eingeführt werden.

Ein Dauerbrenner in der ganzen Schweiz

Bei der Annahme durchs Volk wäre Bern die erste Stadt der Schweiz sein, die sich Vorschriften zur Parteienfinanzierung gibt. Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist schweizweit ein Dauerbrenner. Im Bundeshaus ist dazu eine eidgenössische Initiative hängig, die Kantone Tessin, Genf, Neuenburg und Schwyz kennen bereits Vorschriften. Im Kanton Freiburg ist der Staatsrat daran, die 2018 angenommene Initiative umzusetzen.

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