Liberalisierung Salzmarkt Bern hält am Salzregal fest

Das Kantonsparlament ist gegen die Liberalisierung des Salzmarktes. Das staatliche Monopol bleibt.

99 Nein zu 45 Ja: So deutlich ist das Berner Kantonsparlament gegen die Abschaffung des sogenannten Salzregals. Dieses gibt den Kantonen das alleinige Hoheitsrecht beim Abbau und Handel von Salz.

Streusalz in einem grossen Behälter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Streusalz aus den Schweizer Salinen. Keystone

Der gescheiterte Plan

Motionär Michael Köpfli von der GLP und seine Mitstreiter wollten die Berner Regierung beauftragen, aus der interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz auszutreten und die kantonale Beteiligung an der Schweizer Salinen AG zu verkaufen. Der Kanton Bern ist der grösste Aktionär der Salinen.

Argumente zur Abschaffung des Salzmonopols

  • Das Salzmonopol sei ein überholtes «Relikt aus dem Mittelalter».
  • Der fehlende Wettbewerb auf dem Salzmarkt führe zu überhöhten Preisen für Konsumenten und Gemeinden.
  • Das Staatsmonopol sei eine «reine Geldquelle für die Kantone».
  • Die «gesalzene Rechnung zahlten die Gemeinden und Konsumenten». Laut Adrian Haas (FDP) kostet beispielsweise Auftausalz in Deutschland zwei bis viermal weniger.

Argumente für das Salzmonopol

  • «Wir haben wichtigere Probleme zu lösen», sagte SVP-Fraktionssprecher Thomas Fuchs (Bern).
  • Es sei unklar, was die Alternative sei. «Wollen wir unser Salz aus China beziehen?», fragte Fuchs.
  • In schweren Wintern könne es sonst Versorgungsengpässe geben, warnte Finanzdirektorin Beatrice Simon.
  • Die Preise für Schweizer Salz seien «fair und konstant» und wären bei einer Liberalisierung starken saisonalen Schwankungen unterworfen.
  • Die Erfahrungen mit importiertem Auftausalz zeigten, dass die Qualität nicht immer den hiesigen Anforderungen entspreche, was unter dem Strich zu Mehrkosten führen könnte.

Die Schweizer Salinen AG mit Sitz in Pratteln BL haben von den 26 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein den Auftrag, die Salzversorgung mittels Eigenproduktion sicherzustellen. Heute bauen sie Salz in Riburg AG, Schweizerhalle BL und Bex VD ab.