Bern soll die Weichen für eine Zukunft ohne Öl und Erdgas stellen

Vor der kantonalen Abstimmung vom 3. März zur Initiative «Bern erneuerbar» und zum Gegenvorschlag des Grossen Rats ist es zu einem Schulterschluss von links-grünen Parteien und Bürgerlichen gekommen. Ein breit abgestütztes Komitee empfiehlt dem Volk ein doppeltes Ja an der Urne.

Dem Komitee «Erneuerbare Energie für Bern» gehören über 350 Personen an, darunter 100 Unternehmer, 77 Grossratsmitglieder und 23 Gemeindepräsidenten. Weiter machen auch Wissenschaftler und Vertreter von Umweltverbänden, des Mieterverbands und des Hausvereins mit. Im Komitee ist auch ein SVP-Mitglied aktiv.

Die SVP hat die 2009 von den Grünen eingereichte Volksinitiative und auch den später von der FDP lancierten Gegenvorschlag stets konsequent abgelehnt. Das Komitee verzichtet auf eine Empfehlung zur Stichfrage, welche die Stimmbürger jeweils ebenfalls beantworten müssen, wenn eine Initiative und ein Gegenvorschlag vors Volk kommen.

Initiative und Gegenvorschlag mit dem selben Ziel

Zwei Männer kleben ein Plakat an ein Fenster. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Start in den Abstimmungskampf Peter Flück (links) und Blaise Kropf hängen die ersten Plakate der Initiative «Bern erneuerbar» auf. Keystone

Für das Komitee ist also weniger wichtig, welche Vorlage angenommen wird, als dass überhaupt eine der beiden Vorlagen durchkommt. Die beiden Vorlagen verfolgen nämlich dasselbe Ziel: Der Strombedarf im Kanton Bern soll dereinst komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Initiative schlägt auf dem Pfad dorthin konkrete Wegmarken ein: Ab 2025 muss der gesamte Strombedarf zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser ist ab 2025 zu 50 Prozent, ab 2035 zu 75 Prozent und ab 2050 zu 100 Prozent auf diese Weise zu decken. Der Gegenvorschlag verlangt einfach eine Umsetzung des Ziels «innert 30 Jahren».

Chance für die Wirtschaft

An einer Medienkonferenz in Bern warben am Dienstag mehrere Vertreter des neuen Komitees für Initiative und Gegenvorschlag. Der Unternehmer und BDP-Grossrat Mathias Kohler sagte, dem Kanton Bern winke nicht nur eine klimapolitische, sondern vor allem eine grosse volkswirtschaftliche Chance. Wenn Hausbesitzer in Sachen Energieeffizienz investieren müssten, könnten gemäss einer Studie bis 2035 mehr als 10'000 neue Stellen geschaffen werden.

Heute flössen allein aus der Stadt Bern jährlich 200 Millionen Franken in den Kauf von Öl und Gas, sagte der Stadtberner CVP-Gemeinderat Reto Nause. Dieses Geld würde man besser in hiesige, erneuerbare Energiequellen stecken.

Bisher haben die FDP und auch der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton (Berner KMU) die Nein-Parole zu den beiden Vorlagen herausgegeben.