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Berner Jura An den Privilegien wird nicht gerüttelt

Das Berner Kantonsparlament hat Vorstösse abgelehnt, die die besondere Stellung des Berner Juras abschaffen wollten.

Das Berner Kantonsparlament lehnte zwei Vorstösse der Grünliberalen ab, welche die Sitzgarantien des Berner Juras in Regierung und Parlament in Frage stellten.

Der eine Vorstoss wollte, dass der garantierte Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung künftig nicht zwingend an einen Bernjurassier gehen müsse, wohl aber an einen Frankophonen. Der Kanton Bern sei zweisprachig, doch die Mehrheit der Frankophonen lebe gar nicht im Berner Jura, hiess es zur Begründung. Für den Sitz sollte auch zum Beispiel eine Bielerin oder ein Bieler in Frage kommen.

Der zweite Vorstoss aus den Reihen der GLP, wollte dem Berner Jura zwei der 12 garantierten Jura-Sitze wegnehmen. Die Region sei schon heute, vor einem Wechsel Moutiers in den Kanton Jura, im Kantonsparlament übervertreten, so GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter.

Die Bevölkerung des Berner Juras hat sich extrem schlecht entwickelt im Vergleich zum ganzen Kanton.
Autor: Franziska Schöni-AffolterGLP-Grossrätin und Motionärin

Dieses Argument der Grünliberalen blieb unbestritten. Doch die anderen sieben Fraktionen betonten einhellig, Minderheiten bräuchten einen besonderen Schutz. Die garantierten Sitze für den Berner Jura in Regierung und Parlament hätten massgeblich dazu beigetragen, den Jura-Konflikt zu entschärfen. Tanja Bauer (SP) sagte, in der Abstimmungsbotschaft über einen Kantonswechsel Moutiers seien dem Berner Jura die Sitze garantiert worden.

Eine Reduktion der garantierten Sitze wäre ein Affront gegenüber dem Berner Jura.
Autor: Tanja BauerSP-Grossrätin

Zudem sei es reichlich unsensibel, mitten im Streit um den geplanten Wechsel von Moutier zum Kanton Jura die Frage aufzugreifen, so Tom Gerber (EVP) aus Reconvilier.

Beide GLP-Vorstösse wurden deutlich abgelehnt. Der Berner Jura behält seine zwölf garantierten Sitze im Berner Kantonsparlament und den garantierten Sitz in der Regierung.

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