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Berner Kantonsparlament Mindestlohn erneut chancenlos

Entsprechende Vorstösse aus den Reihen der Grünen und der SP wurden im Berner Kantonsparlament abgewiesen.

Natalie Imboden (Grüne) und Béatrice Stucki (SP) forderten eine gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Mindestlohn von etwa 20 Franken pro Stunde. Schliesslich habe das Bundesgericht eine entsprechende Regelung des Kantons Neuenburg akzeptiert und als mögliches Instrument zur Armutsbekämpfung anerkannt.

Es ist nicht richtig, dass die öffentliche Hand der Wirtschaft die Löhne erhöhen muss.
Autor: Natalie ImbodenGrossrätin Grüne

Sozialhilfe für Vollzeitbeschäftigte sei eine indirekte Unterstützung von Unternehmen, die zu tiefe Löhne zahlten, so die Motionärinnen.

Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat wollte von den Vorstössen nichts wissen. Wer tiefe Löhne zahle, mache das aus wirtschaftlichem Zwang. Wolle man wirklich etwas ändern, solle man die betroffenen Unternehmen von Abgaben und Fesseln aller Art befreien, so GLP-Grossrat Daniel Trüssel.

Wenn wir gute Sozialpolitik machen wollen, müssen wir die Unternehmen von Steuern entlasten.
Autor: Daniel TrüsselGLP-Grossrat und Unternehmer

Der Grosse Rat hat sich wiederholt gegen Mindestlöhne ausgesprochen, zuletzt Ende 2017. Damals lehnte er bei der Revision des Sozialhilfegesetzes einen entsprechenden Antrag der SP/JUSO/PSA-Fraktion ab. Auf nationaler Ebene scheiterte die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften im Mai 2014 deutlich.

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