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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament verlangt ein zweites Sparpaket

Die bernische Regierung muss eine zweite Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) durchführen und weitere Sparmassnahmen vorschlagen. Das Kantonsparlament überwies einen entsprechenden Vorstoss.

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat die Forderung nach einem zweiten Sparmassnahmenpaket gegen den Willen von Mitte-Links durchgebracht. Es brauche ein neues Massnahmenpaket «mit echten Angebots- und Strukturveränderungen», heisst es in der Motion der vier Parteien FDP, SVP, BDP und EDU.

Obwohl der Kanton Bern nach den im vergangenen November beschlossenen Sparmassnahmen in dreistelliger Millionenhöhe besser dastehe, sei der bernische Finanzhaushalt nach wie vor nicht saniert. Deshalb brauche es diese zweite Aufgaben- und Strukturüberprüfung, argumentierten die vier Parteien. Die Regierung muss dem Parlament gemäss der überwiesenen Motion auch einen Voranschlag 2015 mit positivem Saldo vorlegen.

Zudem sollen die Rechnungen 2016 bis 2018 mit Ertragsüberschüssen ausfallen und die Schulden dürfen nicht zunehmen. Auch hat die Regierung auf Steuererhöhungen zu verzichten.

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