Bern Freiburg Wallis - Berner Kulturland-Initiative eint das Parlament

Im Berner Kantonsparlament stösst der Gegenvorschlag zur Berner Kulturland-Initiative auf breite Zustimmung. Doch der Teufel steckt im Detail. Diese Diskussion läuft im Rahmen einer langen Debatte zu einer Revision des Baugesetzes.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Berner Kulturland-Initiative wurde im Sommer 2014 eingereicht. Sie will das landwirtschaftlich nutzbare Kulturland schützen.
• Ein Gegenvorschlag der Kantonsregierung will das Kulturland etwas weniger streng schützen.
• Das Berner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch in erster Lesung einstimmig für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen.
• Ob die Initianten ihr Begehren zurückziehen, entscheidet sich später.

Argumente in der Debatte

Initiative und Gegenvorschlag

Hinter der kantonalen Kulturland-Initiative stehen der Berner Bauernverband, die Grünen und die BDP des Kantons Bern. Sie fordern scharfe Auflagen für die Bebauung von Kulturland.

Der Gegenvorschlag unterscheidet zwischen besonders wertvollem Ackerland - sogenannten Fruchtfolgeflächen - und landwirtschftlichen Nutzflächen.

Generell kam der Gegenvorschlag im Rat gut an. Er ist für die Initianten ein gangbarer Weg und für die Gegner des Begehrens ein sorgfältig austarierter Kompromiss.

Bei Fruchtfolgeflächen gibt es eine strenge Kompensationspflicht, bei landwirtschaftlichen Nutzflächen soll eine Einzonung unter strengen Bedingungen möglich sein. Verlangt werden namentlich eine hohe Nutzungsdichte und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr.

Der Kanton Bern solle sich weiter entwickeln können, «aber am richtigen Ort», sagte die Grüne Daphné Rüfenacht. Der Gegenvorschlag «bringt uns schnell und effizient zum Ziel», ergänzte Ulrich Stähli von der BDP.

Zudem erspare die Lösung auf Stufe Baugesetz eine Volksabstimmung, wenn die Initianten ihr Begehren zurückzögen. Offen für den Gegenvorschlag zeigten sich auch EVP, SP, GLP und EDU.

Skepsis bei FDP und SVP

Wenig Begeisterung kam beim Freisinnigen Adrian Haas auf. Die Initiative, die bei strenger Auslegung zu einem Einzonungsstopp führe, sei sowieso kein Weg - aber auch der Gegenvorschlag verschärfe die geltenden Regeln. Eine weitere Bürokratisierung der Raumplanung drohe.

Bei der SVP löste der Gegenvorschlag gemischte Gefühle aus. Als Bauernpartei habe man Sympathien, machte Fraktionssprecher Gerhard Fischer deutlich. Die SVP vertrete aber auch Gewerbe und Bürger - und es liege auf der Hand, dass das Bauen und Wohnen im Kanton Bern durch das neue Raumplanungsgesetz und diesen Gegenvorschlag sehr teuer werde. Verlierer sei der ländliche Raum.

Die Vorlage passierte die Schlussabstimmung mit 149 zu 0 Stimmen. Was aus der Kulturland-Initiative wird, entscheidet sich nach der zweiten Lesung.