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Bern Freiburg Wallis Berner Parlament kritisiert Polizeidirektor

Das Berner Kantonsparlament hat einen Bericht seiner Oberaufsichtskommission zum Asylwesen zur Kenntnis genommen. Dabei nahm der Grosse Rat den obersten politischen Verantwortlichen, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, gehörig in die Mangel.

Regierungsrat Käser geriet am Mittwoch im Parlament in Erklärungsnotstand.
Legende: Regierungsrat Käser geriet am Mittwoch im Parlament in Erklärungsnotstand. Keystone

Der Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK), der am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde, ist wenig schmeichelhaft und deckt zahlreiche Mängel im zuständigen Migrationsamt auf. Die Rede ist etwa von mangelnder Transparenz, fehlender Strategie und ungenügender Führung.

Wegen mangelhafter Geltendmachung von Ansprüchen bei Krankenkassen in den Jahren 2006 bis 2012 sei beispielsweise ein Schaden von geschätzten 2,7 Millionen Franken entstanden, schrieb die OAK. Inzwischen liege ein vertraulicher Bericht einer Nachkontrolle mit neueren Angaben als jene im OAK-Bericht vor. Käser solle sie nennen, forderten verschiedene Parlamentarier am Mittwoch im bernischen Grossen Rat.

Dem Druck schliesslich nachgegeben

Der bernische Polizei- und Militärdirektor blieb zuerst sehr vage. Einzig die Zahl von 2,7 Millionen Franken bestätigte Käser. Dies brachte zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte auf die Palme. Schliesslich rückte Käser heraus: In dem vertraulichen Bericht zur Nachrevision habe man zum Thema vermeidbare Aufwendungen drei zusätzliche Punkte in der Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken aufgelistet. Käser betonte aber, dass die Beträge mit Vorsicht zu geniessen seien. Es handle sich um Schätzungen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hermann Dettwiler, Langenthal
    Normalerweise müsste für die Direktor- Stelle ein Anforderungsprofil erstellt werden und nach Kenntnissen und Fähigkeiten besetzt werden. Eine qualifizierte Führungskraft sollte das Departement professionell führen und der gewählte Regierungsrat soll als Kommunikationsverantwortlicher Winke-Winke machen. So kann Schaden verhindert werden und die Politiker können auf der Politbühne auftreten.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    ......Der bernische Polizei- und Militärdirektor blieb zuerst sehr vage..... da warens 2,7 mio... und unter Druck kamen dann noch "sicher tolerierbare" 18 Millioenli dazu... Mensch was geht hier ab.... da sind 20 Mio irgendwie verludert worden und der Verantwortliche will dem grossen Rat die Auskunft verweigern... da hat einer gewaltig Dreck am Stecken... ein Ruecktritt liegt in der Luft.. wetten! Wunder welcher Partei er die Unterstuetzung verdankt... egal wer der Imageschaden wird ordentlich !
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  • Kommentar von H. Oberli, Schweiz
    Hr. Käser ist als Regierungsrat nicht mehr tragbar!
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