Berner Parlament kritisiert Polizeidirektor

Das Berner Kantonsparlament hat einen Bericht seiner Oberaufsichtskommission zum Asylwesen zur Kenntnis
genommen. Dabei nahm der Grosse Rat den obersten politischen Verantwortlichen, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, gehörig in die Mangel.

Regierungsrat Käser geriet am Mittwoch im Parlament in Erklärungsnotstand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Regierungsrat Käser geriet am Mittwoch im Parlament in Erklärungsnotstand. Keystone

Der Bericht der Oberaufsichtskommission (OAK), der am Mittwoch im Parlament diskutiert wurde, ist wenig schmeichelhaft und deckt zahlreiche Mängel im zuständigen Migrationsamt auf. Die Rede ist etwa von mangelnder Transparenz, fehlender Strategie und ungenügender Führung.

Wegen mangelhafter Geltendmachung von Ansprüchen bei Krankenkassen in den Jahren 2006 bis 2012 sei beispielsweise ein Schaden von geschätzten 2,7 Millionen Franken entstanden, schrieb die OAK. Inzwischen liege ein vertraulicher Bericht einer Nachkontrolle mit neueren Angaben als jene im OAK-Bericht vor. Käser solle sie nennen, forderten verschiedene Parlamentarier am Mittwoch im bernischen Grossen Rat.

Dem Druck schliesslich nachgegeben

Der bernische Polizei- und Militärdirektor blieb zuerst sehr vage. Einzig die Zahl von 2,7 Millionen Franken bestätigte Käser. Dies brachte zahlreiche Grossrätinnen und Grossräte auf die Palme. Schliesslich rückte Käser heraus: In dem vertraulichen Bericht zur Nachrevision habe man zum Thema vermeidbare Aufwendungen drei zusätzliche Punkte in der Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken aufgelistet. Käser betonte aber, dass die Beträge mit Vorsicht zu geniessen seien. Es handle sich um Schätzungen.