Berner Politbündnis mit Rissen

Die Stadtberner SP bekennt sich trotz grünen Turbulenzen zum RGM-Bündnis. Die Bündnispartner stellen Ansprüche – es dreht sich vor allem um die Frage, wer um das Stadtpräsidium kämpfen darf.

Die SP der Stadt Bern will auch 2016 mit dem Grünen Bündnis und der Grünen Freien Liste in die Wahlen steigen. Die Delegierten stellten sich am Montagabend mit 76 zu 16 Stimmen hinter das sogenannte RGM-Bündnis, das seit 1992 alle Gemeinderatswahlen gewonnen hat.

Ob Rot-Grün-Mitte am 27. November tatsächlich wieder gemeinsam antritt, ist aber offen. Die Grüne Freie Liste (GFL) als Mitte-Partei will ihren Entscheid am Dienstagabend fällen. Anders als SP und Grünes Bündnis hat sie keinen eigenen Gemeinderatssitz und gilt daher bloss als Mehrheitsbeschafferin für die zwei anderen Parteien.

Auch 2016 soll die SP auf der Vierer-Liste zwei Zeilen füllen, das Grüne Bündnis und die GFL je eine. Als Kandidat für die Grüne Freie Liste stellt sich bekanntlich Alec von Graffenried zur Verfügung.

Das gibt den anderen beiden Bündnispartnern zu denken, denn der Alt-Nationalrat interessiert sich auch fürs Stadtpräsidium. Und damit kommt er Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB) ins Gehege, die beide die erste Berner Stadtpräsidentin werden wollen.

Gemeinsame Politik

Eine grüne Kandidatur fürs Stadtpräsidium werde «toleriert», machte SP-Co-Präsident Stefan Jordi vor den Delegierten deutlich – «aber mehr sicher nicht». Die Delegierten sahen das auch so und sprachen sich mit 75 zu 11 Stimmen dafür aus, dass es im ersten Wahlgang maximal zwei RGM-Kandidaturen gibt, «eine der SP und eine der Grünen.»

Häuser und Münster im Nebel Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Langsam lichtet sich der Nebel, wer für die Wahlen in Bern antreten wird. Keystone

So oder so sei es «wichtig, die GFL weiterhin an Bord zu haben», betonte Stefan Jordi. In vielen wichtigen Fragen gebe es inhaltliche Übereinstimmung unter den drei RGM-Parteien, namentlich in der Verkehrspolitik, bei Planungsfragen und in der Finanzpolitik.

Sollte sich die GFL gegen Rot-Grün-Mitte und für EVP/GLP entscheiden, werde die SP eine Wahlallianz nur mit dem Grünen Bündnis anstreben, sagte Jordi weiter. Allerdings habe man einen solchen «Plan B» noch nicht im Detail ausgearbeitet.

Die SP wird ihre Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen an der Hauptversammlung vom 21. März nominieren. Nebst der Bisherigen Ursula Wyss sind auch Grossrat Michael Aebersold und Stadtrat Peter Marbet im Rennen.