Heikle Asylfälle Berner Politiker fordern bessere Absprachen

Wie mit einem heiklen Asylfall umzugehen ist, beschäftigt nun auch die Berner Politik. Bund und Kanton hätten sich im Fall des ehemaligen Innenministers von Gambia besser absprechen sollen. Dem Mann wird Folter vorgeworfen. Er wurde von den Bundesbehörden in den Kanton Bern überstellt.

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Fall Sonko sorgt für Kritik

3:11 min, aus Schweiz aktuell vom 30.1.2017

Menschenrechtler werfen dem ehemaligen Innenminister von Gambia Folter, Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Vergangene Woche brachte die Rundschau des Schweizer Fernsehens ans Licht, dass Sonko in die Schweiz geflüchtet war. Er hatte zweieinhalb Monate lang unbehelligt im Durchgangszentrum Kappelen-Lyss gelebt.

Käser korrigiert eigene Aussagen

Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser dementierte zunächst, davon unterrichtet gewesen zu sein, korrigierte seine Aussagen heute aber gegenüber Radio SRF1. Er sei sich erst aufgrund des Fernsehberichtes bewusst geworden, welche Brisanz der Fall habe.

Käser findet, das Staatssekretariat für Migration hätte früher reagieren und den Mann bei sich behalten sollen, bis sein Status geklärt ist. Dem Kanton seien bezüglich der mutmasslichen Delikte von Sonko die Hände gebunden.

Berner Politiker fordern, dass Bund Verantwortung übernimmt

Nun reagieren auch Berner Politiker. Hasim Sancar, Grossrat der Berner Grünen, bezeichnet die Informationspolitik als «fatal» und reicht einen Vorstoss ein. Darin verlangt er, dass Bund und Kanton ihre Zuständigkeiten überprüfen, um in Zukunft klarer vorgehen zu können. Auch SP-Grossrätin Ursula Marti möchte eine Antwort auf die Frage, ob der Bund seine Zuständigkeit in diesem Fall wahrgenommen habe. Allerdings sei der Kanton Bern genauso in der Pflicht gewesen, ein Verfahren einzuleiten.

FDP-Grossrat Adrian Haas unterstützt Hans-Jürg Käser in der Meinung, der Bund müsse heikle Asylfälle selber weiterverfolgen. Es sei störend, dass der Bund Sonko einfach dem Kanton übergeben habe.

Drei Monate Untersuchungshaft

Sonko befindet sich im Moment in Untersuchungshaft im Kanton Bern. Das Zwangsmassnahmengericht hat angeordnet, dass das für vorerst drei Monate so bleiben soll. Unklar ist noch, ob der Fall bald von der Bundesanwaltschaft übernommen wird.