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Berner Polizeigesetz Jetzt soll das Volk an der Urne entscheiden

  • Für eine Abstimmung braucht es 10'000 gültige Unterschriften. Somit kommt das Referendum gegen das totalrevidierte Polizeigesetz voraussichtlich zustande.
  • Umstritten sind vor allem zwei Artikel. Einerseits, dass ausländische Fahrende weggewiesen werden können. Anderseits, dass sich Veranstalter von Demos an den Polizeikosten beteiligen müssen, wenn diese eskaliert.
  • Der Abstimmungstermin ist noch offen.
Polizisten
Legende: Wer kommt künftig dafür auf, wenn eine Demonstration eskaliert? Keystone

Ob das neue bernische Polizeigesetz in Kraft treten kann, entscheidet voraussichtlich das Berner Stimmvolk. Das Referendumskomitee hat nach Ablaufen der Sammelfrist nach eigenen Angaben 13'512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen. Nun müssen die Unterschriften noch beglaubigt werden.

Zwei Artikel in der Kritik

Umstritten am Gesetz ist ein Artikel, der die Wegweisung ausländischer Fahrender ermöglichen soll.
Ebenfalls bekämpft wird vom Referendumskomitee die Bestimmung, dass künftig Veranstalter von Kundgebungen finanziell belangt werden können, wenn eine Demo aus dem Ruder läuft.

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