Umstrittenes Polizeipapier Berner Polizisten sollen politischen Druck ausüben

Ein Merkblatt fordert Polizisten auf, die Aussage in einem Strafverfahren zu verweigern und jeden Fall von Gewalt gegen Beamte anzuzeigen, um so politischen Druck zu erzeugen. Das stösst auf Kritik.

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Berner Polizisten sollen politischen Druck ausüben

4:41 min, aus Schweiz aktuell vom 23.6.2017

«Im Zweifel die Aussage verweigern» und «auf einen internen Bericht verzichten», das sollen Polizisten machen, wenn sie als beschuldigte Person in ein Strafverfahren verwickelt sind. Das Merkblatt verfasst hat die Berner Anwältin Sarah Schläppi, in Auftrag des Bernischen und des Schweizerischen Polizeiverbandes.

«  Es ist sinnvoll, den Polizeibeamten ihre Rechte in einem Merkblatt aufzuzeigen. »

Sarah Schläppi
Anwältin

In den letzten sieben Jahren verteidigte Sarah Schläppi über 20 Polizisten, die in ein Verfahren verwickelt waren. «Wenn der Polizist plötzlich selber die beschuldigte Person ist, ist das eine sehr schwierige Situation für ihn. Deshalb macht es Sinn, seine Rechte in einem Merkblatt aufzuzeigen», erklärt Sarah Schläppi.

Christa Amman, Berner Stadträtin der Alternativen Linke, kritisiert diese Ratschläge gegenüber «Schweiz aktuell»: «Polizisten verfolgen Straftaten, es befremdet mich, wenn jetzt die Polizisten aufgefordert werden, die Aufklärung von Straftaten zu verhindern».

Politischen Druck erzeugen

Das Merkblatt fordert Polizisten zudem auf, jeden Vorfall von Gewalt und Drohung gegen Beamte anzuzeigen, «damit dieser in der Statistik erscheint und politisch Druck ausgeübt werden kann». Juristin und Grossrätin Simone Machado erklärt, dass hier die Polizisten als Opfer von Gewalttaten politisch instrumentalisiert werden.

Der Präsident des Bernischen Polizeiverbandes, Adrian Wüthrich, forderte als Grossrat in mehreren Vorstössen härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte. Für ihn ist klar, dass es für diese Forderung politischen Druck und Publizität braucht, «denn nur so werden solche Fälle publik und das ist wichtig für die politische Diskussion».

(Schweiz aktuell, 19:30 Uhr)