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Bern Freiburg Wallis Berner Regierung prüft kostensenkende Anreize in der Sozialhilfe

Gemeinden sollen stärker angehalten werden, in der Sozialhilfe kostengünstig zu arbeiten. Das Berner Kantonsparlament überwies einen Prüfungsauftrag aus den Reihen der SVP.

In seinem Vorstoss forderte Grossrat Samuel Krähenbühl, die Kosten müssten im Lastenausgleich verursachergerechter als heute auf die Gemeinden verteilt werden.

Wenn der Kanton die Hälfte zahle und die andere Hälfte die Gemeinden nach Einwohnerzahl, dann sei das kein Ansporn, um sparsam mit den Mitteln umzugehen. Das heutige Bonus-Malus-System müsse durch einen direkten Anreiz im Lastenausgleich selber ersetzt werden, forderte Krähenbühl.

«Fehler im System»

Der Regierungsrat warnte, dass der Vorstoss einen totalen Umbau der Lastenverteiler mit weitreichenden und nicht abschätzbaren Konsequenzen zur Folge hätte. Auch den meisten Fraktionen war der Vorstoss nicht ganz geheuer.

Die Gemeinden würden versuchen, Sozialfälle loszuwerden, warnte beispielsweise Christine Schnegg namens der EVP. Es dürfe nicht zu einer menschenunwürdigen Armenjagd kommen.

Zur Solidarität, die der Idee des Lastenausgleichs zugrunde liege, müsse der Kanton Sorge tragen, sagte auch Hans-Rudolf Saxer namens der FDP. Doch das heutige System habe Fehler und müsse weiterentwickelt werden. So sahen es auch viele andere Votanten.

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