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Bern Freiburg Wallis Berner Regierung verzichtet vorläufig auf Nebeneinkünfte

Der Berner Kantonsregierung will die Nebeneinkünfte neu beurteilen lassen. Das entsprechende Gesetz soll revidiert werden. Bis es so weit ist, wollen alle Regierungsmitglieder auf Nebeneinkünfte verzichten.

Legende: Video Berner Regierung verzichtet vorläufig auf Nebeneinkünfte abspielen. Laufzeit 03:13 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 15.01.2014.

Die Regierungsräte beziehen die Entschädigungen für ihre nebenamtliche Tätigkeit auf einer rechtlichen Grundlage, welche der Grosse Rat beschlossen hat. Dieses Gesetz soll nun revidiert werden. Auch die Entschädigungen für Kader sollen überprüft werden.

Bis zur Neuregelung verzichten sämtliche Mitglieder des Regierungsrats auf jegliche Nebeneinkünfte, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Entschädigungen an Kanton, Sitzungsgelder an Person

An sich findet die bernische Kantonsregierung die Entschädigung von Regierungsmitgliedern und Kaderleuten der Verwaltung heute klar geregelt. Die einschlägigen Paragrafen in den bernischen Gesetzen besagen, dass Regierungsmitglieder nur mit Genehmigung des Regierungsrats in Verwaltungsräten oder Organisationen sitzen dürfen. Dies nur dann, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist.

Entschädigungen aus solchen Tätigkeiten gehen an den Kanton. Die Gelder werden diesem direkt ausgezahlt. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Diese gehen an die Regierungsmitglieder oder Kaderleute der Verwaltung.

Laut dem bernischen Staatsschreiber Christoph Auer erhielten die drei bernischen Regierungsmitglieder, welche in Verwaltungsräten sitzen, im vergangenen Jahr zwischen 3200 und 48'900 Franken Sitzungsgelder und Spesen. Den höchsten Betrag erhielt Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Sie sitzt in den Verwaltungsräten des Energiekonzerns BKW und des Bahn- und Busunternehmens BLS.

Finanzdirektorin preschte vor

Schon am vergangenen Sonntag hatte zuerst die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon und dann auch Barbara Egger bekanntgegeben, auf Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten zu verzichten.
Damit wollten sie zur Versachlichung der Diskussionen rund um die Nebeneinkünfte beitragen, sagten beide damals.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hermann Dettwiler, Langenthal
    Die günstigste (und ehrlichste...) Lösung für den Steuerzahler wäre das Sponsoring. Die Regierungsräte haben eine ähnliche Verfallszeit wie Sportler - also wäre Sponsoring als Einnahmequelle der Maßstab für individuelle Leistungsfähigkeit. Aber wo trägt man die Sponsoren- Werbung?
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  • Kommentar von Hans Berger, Bern
    Legal Verbrechen begehen. Jahre lang wussten nur eine eingeweihte Schar von dem Diebstahl was einfach nur ekelhaft ist! Wärmend der Arbeitszeit sich auf Kosten von anderen bereichern einfach nur ekelhaft. Das Mann während der Arbeitszeit noch Zeit hat noch anderes zu tun und den Steuerzahler zu bescheissen, einfach nur ekelhaft
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Es stehen Regierungsratswahlen vor der Tür, wenn diese vorbei sind, kann man wieder absahnen und wenn es zeitlich reicht sogar mit dem gesetzlichen Segen. Im gleichen Moment werden die Prämienreduktionen für tiefere Einkommen gekürzt. Die Anstellung von neuen Beamten geht munter weiter, damit die Kontrollen verstärkt und die Gebühren erhöht werden können. Wie lange lässt sich die Mehrheit des Volkes diese Machenschaften von der Classe Politique noch gefallen?
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