Die Regierungsräte beziehen die Entschädigungen für ihre nebenamtliche Tätigkeit auf einer rechtlichen Grundlage, welche der Grosse Rat beschlossen hat. Dieses Gesetz soll nun revidiert werden. Auch die Entschädigungen für Kader sollen überprüft werden.
Bis zur Neuregelung verzichten sämtliche Mitglieder des Regierungsrats auf jegliche Nebeneinkünfte, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Entschädigungen an Kanton, Sitzungsgelder an Person
An sich findet die bernische Kantonsregierung die Entschädigung von Regierungsmitgliedern und Kaderleuten der Verwaltung heute klar geregelt. Die einschlägigen Paragrafen in den bernischen Gesetzen besagen, dass Regierungsmitglieder nur mit Genehmigung des Regierungsrats in Verwaltungsräten oder Organisationen sitzen dürfen. Dies nur dann, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist.
Entschädigungen aus solchen Tätigkeiten gehen an den Kanton. Die Gelder werden diesem direkt ausgezahlt. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Diese gehen an die Regierungsmitglieder oder Kaderleute der Verwaltung.
Laut dem bernischen Staatsschreiber Christoph Auer erhielten die drei bernischen Regierungsmitglieder, welche in Verwaltungsräten sitzen, im vergangenen Jahr zwischen 3200 und 48'900 Franken Sitzungsgelder und Spesen. Den höchsten Betrag erhielt Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Sie sitzt in den Verwaltungsräten des Energiekonzerns BKW und des Bahn- und Busunternehmens BLS.
Finanzdirektorin preschte vor
Schon am vergangenen Sonntag hatte zuerst die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon und dann auch Barbara Egger bekanntgegeben, auf Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten zu verzichten.
Damit wollten sie zur Versachlichung der Diskussionen rund um die Nebeneinkünfte beitragen, sagten beide damals.
