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Bern Freiburg Wallis Berner Stadtregierung lehnt Vorstösse zur Reitschule ab

Der Gemeinderat der Stadt Bern will sich beim Dossier Reitschule möglichst nicht dreinreden lassen. Das macht er in seinen am Montag publizierten Antworten auf sieben Vorstösse deutlich - er empfiehlt sie allesamt zur Ablehnung.

Die Motionen stammen aus den Reihen der SVP-, FDP- und BDP/CVP-Fraktion. Sie fordern unter anderem eine öffentliche Ausschreibung der neuen Leistungsverträge, die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Reitschulareal und Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen die Polizei. Auch eine vorübergehende Schliessung des Kulturzentrums wird zur Diskussion gestellt.

Von all dem will der Gemeinderat nichts wissen. Er sehe «zurzeit keine Veranlassung, einen anderen Betreiber als die IKuR ins Auge zu fassen», schreibt der Gemeinderat. Weiter habe er «keine Möglichkeit zu bestimmen, an welchen Orten die Polizei ihre Stützpunkte errichtet». Der Gemeinderat habe aber bekanntlich beschlossen, Sicherheitsmassnahmen zu prüfen.

Auch eine temporäre Schliessung des Kulturzentrums komme für den Gemeinderat zurzeit nicht in Frage. Er sei überzeugt, dass Dialog neben repressiven Massnahmen das wichtigste Instrument sei.

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