Bis 2028 will der Kanton Bern in 300 kleinere und grössere Projekte investieren. Das heisst, dass besonders in den Jahren 2024 und 2025 der Investitionsbedarf stark ansteigt. Zwischen 900 Millionen und 1 Milliarde Franken sind dann nötig – von einer regelrechten Investitionsspitze ist die Rede.
Zum Vergleich: in einem «normalen» Jahr investiert der Kanton Bern rund 500 Millionen – also etwa die Hälfte.
Medizin und Bildung haben Priorität
Geplant sind prioritär Investitionen in den Medizinalstandort Bern, in einen neuen Campus der Fachhochschule in Bern und in einen neuen Bildungscampus in Burgdorf. Diese Projekte sollen rund 700 Millionen Franken kosten. Das Geld soll auch aus einem neuen Investitionsspitzenfonds stammen. Doch schon heute ist klar: Sind die oben genannten Projekte finanziert, ist der Fonds leer.
Lange Wunschliste
Dies führt zu einem Stau an Grossprojekten. Denn zu den wichtigen Investitionsvorhaben des Kantons Bern zählen auch die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau, ein neues Polizeizentrum in Niederwangen oder ein neuer Standort für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Müchenbuchsee. Die (Wunsch-) Liste könnte bei 300 Projekten beliebig weitergeführt werden.
Der Berner Kantonsregierung bleibt also nichts anderes übrig, als die Projekte
- zu priorisieren,
- zu verschieben,
- ganz zu streichen,
- durch Private finanzieren zu lassen (Public Private Partnership),
- oder neue Schulden zu machen.
Geplant ist auch ein neuer Fonds, um die Investitionsspitzen zu brechen. Dieser Fonds hat jedoch einen schweren Stand.
Umstrittener Fonds für die Investitionen
Das zeigt eine Auswertung der Vernehmlassungsantworten. Bis zu 300 Millionen Franken sollen geäufnet werden - durch Gewinnausschüttungen der Nationalbank, nicht benötigte Restmittel im Spital-Investitionsfonds, sowie durch allfällige Überschüsse künftiger Jahresrechnungen.
Frage der Transparenz
Dass es um eine Aushebelung der Schuldenbremse gehe, ist etwa für die FDP offensichtlich: Gäbe es keine Schuldenbremse, würde kaum ein Fonds beantragt.
Auch für die SVP widerspricht der Fonds der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand. Diese strebe mehr Transparenz mit offenem Erfolgsausweis an.
Grundsätzliches Verständnis für die Anliegen der Regierung zeigen die Mitte-Parteien. Dass manche Investitionen nicht aufgeschoben werden sollten, sei klar, halten etwa die Grünliberalen fest. Der Fondslösung stehen sie trotzdem skeptisch gegenüber. Zielführender wäre für sie, über eine Anpassung der Schuldenbremse zu diskutieren.
Für die EVP ist der Fonds schlicht nicht nötig. Sie schlägt vor, stattdessen die bestehenden Fonds gestaffelt aufzulösen. Das führe zu einem Finanzrückfluss in die laufende Rechnung. Damit entstehe Spielraum beim Finanzierungssaldo und die Transparenz werde erhöht.
Positive Stimmen
SP und Grüne stehen den Plänen der Regierung positiv gegenüber. Die SP fragt sich gar, ob die zeitliche Befristung auf zehn Jahre nicht zu kurz greife. Die Grünen verweisen auf dringend nötige Investitionen bei Fachhochschulen, der Bildung und beim Medizinalstandort. Zugleich warnen sie davor, Fondsgelder für den Ausbau von Strassen zu verwenden.
Bei der BDP – der Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon – kommt der Fonds ebenfalls gut an.
