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Bernische Gemeinden geschont An ein 10. Schuljahr sollen die Gemeinden nichts zahlen

Das Berner Kantonsparlament hat eine entsprechende Sparmassnahme gekippt. Mit hauchdünner Mehrheit und erst vorläufig.

Die Finanzierung von berufsvorbereitenden Schuljahren soll wie bisher vollumfänglich vom Kanton bezahlt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit eine Sparmassnahme gekippt, mit der die Gemeinden teilweise zur Kasse gebeten worden wären.

Lediglich eine Stimme Unterschied brachte den Vorschlag in der ersten Lesung zum Absturz. Mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die Mehrheit dem Antrag der Finanzkommission (Fiko), die sich ebenfalls äusserst knapp - mit Stichentscheid ihres Präsidenten - gegen das neue Finanzierungsmodell ausgesprochen hatte.

Das neue Finanzierungsmodell hätte dem Kanton Einsparungen von jährlich rund 10 Millionen Franken gebracht. Neu hätten die Gemeinden 30 Prozent der Lohnkosten der Lehrpersonen von berufsvorbereitenden Schulen übernehmen müssen. Die Gesetzesänderung geht auf einen vor einem Jahr getroffenen Sparentscheid des Grossen Rates zurück. Die Einsparung war im Kantonsbudget 2019 bereits eingerechnet.

Ritzen am Finanz- und Lastenausgleich «unschön»

Opposition gegen den Finanzverteiler kam vor allem von den Gemeindevertretern, welche die Spielregeln der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden verletzt sahen. Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen) sprach als Präsident des Verbandes der bernischen Gemeinden und warnte vor den Folgen, wenn die Gesetzesrevision angenommen werde.

Die Vorlage wird zum Prüfstein der Partnerschaft zwischen Gemeinden und Kanton.
Autor: Daniel BichselSVP-Grossrat, Präsident VBG

Auch die Befürworter erachteten es als «unschön», dass mit dem Modell das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich geritzt worden wäre. Es sei aber eine Tatsache, dass auch andere Sparmassnahmen die Gemeinden belasteten, sagte Fiko-Minderheitssprecherin Béatrice Stucki (SP/Bern).

Aufgrund des hauchdünnen Abstimmungsresultates brachte Natalie Imboden (Grüne/Bern) einen Antrag auf eine zweite Lesung ein. Der noch vor der Schlussabstimmung eingebrachte Antrag fand eine Mehrheit, die Gesetzesrevision kommt somit nochmals in das Kantonsparlament.

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