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Bern Freiburg Wallis Bernische Regierung lanciert Gesetz für Nationalbank-Fonds

Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) schwanken stark. Ein Fonds soll dafür sorgen, dass der Kanton Bern die Millionen der SNB künftig verlässlich budgetieren kann.

Das Gebäude der Nationalbank, davor das Wasserspiel in Bern.
Legende: Die schwankenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank lassen sich schwer budgetieren. Keystone

Der Berner Regierungsrat reagiert mit dem Gesetzesentwurf für einen Fonds auf die starken Schwankungen bei den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Man habe gegenüber Bund und SNB mehrmals auf eine «Verstetigungslösung» gedrängt, schreibt die bernische Regierung in einer Mitteilung. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen sei eine nationale Lösung aber nicht in Sicht.

Der Regierungsrat will deshalb einen Fonds schaffen und diesen äufnen, wann immer die SNB eine erhöhte Gewinnausschüttung vornimmt. Umgekehrt sollen dem Fonds Mittel entnommen werden können, wenn die SNB weniger Geld vergibt als vorgesehen. Die erstmalige Fondseinlage soll im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2015 erfolgen. Die 160 Millionen Franken, die der Kanton Bern für das SNB-Geschäftsjahr 2014 erhält, sollen vollumfänglich in den Fonds fliessen.

Der Gesetzesentwurf für den neuen Fonds geht nun in die Vernehmlassung. Das letzte Wort hat der Grosse Rat.

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