Bernische SVP: Eigener Gesetzestext für die Integration

Die bernische SVP bekämpft das neue kantonale Integrationsgesetz mit dem konstruktiven Referendum: Die Partei hat am Donnerstag einen Volksvorschlag mit einem eigenen Gesetzestext präsentiert.

Die SVP will «Integration einfordern statt Papiertiger produzieren», wie es an einer Medienkonferenz hiess. Sie hat drei Monate Zeit, die nötigen 10'000 Unterschriften zu sammeln.

Der Grosse Rat hatte das Integrationsgesetz Ende März verabschiedet. Ausländer sollen besser gefördert, aber auch stärker in die Pflicht genommen werden. Der SVP sind die Bestimmungen zu bürokratisch. Im Kantonsparlament hatte sie vergeblich gefordert, das Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

«Integration Sache der Zuwandernden»

«Wir erachten es als unsere Pflicht, dem Kanton Bern einen weiteren Ausbau der Bürokratie zu ersparen», sagte Kantonalpräsident Werner Salzmann vor den Medien.

Integration sei primär Sache der Zuwandernden, betonte Grossrätin Béatrice Struchen. «Wir haben die vom Parlament beschlossene Integrationsvereinbarung übernommen, aber den Umweg über die Beratung gestrichen», sagte Grossrat Thomas Fuchs.

Im Zentrum stehe der Spracherwerb, allenfalls auch ein Integrationskurs. Die Kosten dafür sollen die betroffenen Ausländer selber zahlen.