Das Nein des Berner Stimmvolks zu tieferen Unternehmenssteuern prägt die Finanzdebatte, die der Grosse Rat am Montag in Angriff genommen hat. Der Volksentscheid hat bereits Auswirkungen auf das Budget fürs kommende Jahr.
Zur Debatte stand bislang ein Überschuss von 78 Millionen Franken. Durch den Entscheid vom Sonntag könnte sich der Betrag auf 123 Millionen Franken erhöhen. Linke und Grüne wollen das verhindern. Sie sind der Meinung, dass das Parlament die Lehren aus der Abstimmung vom Wochenende ziehen sollte. Das Volk sei nicht nur gegen den «ruinösen Steuerwettbewerb», sondern habe auch genug vom Leistungsabbau. «Perspektivenlos», sei die Finanzplanung des Parlaments, sagte Nathalie Imboden von den Grünen.
Beim Budget und beim Aufgaben-/Finanzplan 2020-22 will Links-Grün deshalb Sparmassnahmen aus dem letzten Entlastungspaket rückgängig machen. Dabei geht es beispielsweise um verbilligte Krankenkassenprämien und um Spitex-Beiträge.
Bürgerliche halten am Sparkurs fest
Doch die Bürgerlichen halten am eingeschlagenen Sparkurs fest. Das Volk habe gar nicht über Sparmassnahmen entschieden, sondern über eine Steuervorlage. Die Abstimmung könne auch nicht als generelles Votum gegen Steuersenkungen gewertet werden. Und jetzt mit Dreck auf die Finanzdirektorin zu werfen, sei «deplatziert», sagte Adrian Haas von der FDP.
Massnahmen gegen die «Steuerhölle Bern» seien weiter nötig, machten Sprecher der bürgerlichen Mehrheit im Rat deutlich. Eine Volksmehrheit für tiefere Unternehmenssteuern liesse sich ihrer Meinung nach wohl finden, wenn man die Vorlage mit einer Steuersenkung für natürliche Personen verknüpfe.
Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betonte, das vor Jahresfrist verabschiedete Entlastungspaket sei so oder so nötig gewesen. Mit der Steuergesetzrevision habe das nichts zu tun. Deshalb sei es auch falsch, nun Sparmassnahmen zurückzunehmen.
