Der bernische Kantonsparlament hat sich am Montag zugunsten eines ersten Strausses von Massnahmen ausgesprochen, die dazu führen sollen, dass Bauland auch tatsächlich überbaut wird. Dazu gehört beispielsweise die sogenannte «Bedingte Einzonung».
Das Wichtigste:
- Wenn ein Landbesitzer nicht innerhalb der festgesetzten Frist baut, soll das eingezonte Land entschädigungslos in die Landwirtschaftszone zurückfallen.
- Noch nicht reif für die Genehmigung war dem Kantonsparlament hingegen die Lenkungsabgabe für den Fall, dass Grundeigentümer eine Parzelle nicht rasch genug überbauen oder zonenkonform nutzen.
Der bernische Grosse Rat traf diese Entscheide bei der ersten Lesung der Teilrevision. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für Juni vorgesehen.
Beim Baugesetz gehen die Meinungen weit auseinander
Gerade auch die grösste und stärkste Partei im Kanton Bern ist gespalten, wenn es ums neue Baugesetz oder die Kulturland-Initiative geht.
Mit 49 Sitzen stellt die SVP im bernischen Kantonsparlament die grösste Fraktion. Dies macht die Sache aber für die SVP nicht einfacher – zu unterschiedlich sind häufig die verschiedenen Interessen und lassen sich, wie das neue Baugesetz zeigt, nicht immer auf einen Nenner bringen.
Es gab gleich mehrere Punkte im neuen bernischen Baugesetz, die innerhalb der SVP zu diskutieren gaben. So zum Beispiel, ob man die Kies- und Deponiebranche an die kurze Leine nehmen muss, ob Zweitwohnungsbesitzer eine Lenkungsabgabe bezahlen müssen oder ob das Verbandsbeschwerderecht beschnitten werden soll.
«Wir müssen die unterschiedlichsten Interessen auf einen Nenner bringen, was gar nicht so einfach ist», sagt SVP-Fraktionspräsident Peter Brand. Besonders bei raumplanerischen Themen sei es schwierig, Kompromisse zu finden. Natürlich werde dann in seiner Partei hüben wie drüben über die Kompromisse gestöhnt und geklönt. «Das zeichnet aber einen guten Kompromiss aus.»
Peter Brand erklärt sich die verschiedenen Lager innerhalb seiner Fraktion mit der Parteigeschichte. «Schon bei der Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei mussten sich die unterschiedlichsten Berufsgruppen erst zusammenfinden.»
