Biel droht eine Steuererhöhung

Der Bieler Gemeinderat wird dem Stadtrat Mitte Oktober beantragen, mit dem Budget 2014 die Steuern um zwei Zehntel zu erhöhen - legt aber auch eine Alternative vor.

Als Alternative schlägt der Gemeinderat vor, sich bei Spezialkassen zu bedienen, die für andere Zwecke zurückgelegt wurden. Da sind noch 167 Millionen auf der hohen Kante. Aber das Eigenkapital, Ende 2009 immerhin noch stolze 52 Millionen, ist Ende 2014 völlig aufgebraucht, versickert in hohe Defizite der letzten Jahre.

Auch das Budget 2014 sieht ein Minus von 4,4 Millionen Franken vor. Und diese rote Zahl wird nur dann nicht noch röter, wenn es 12 Millionen mehr Steuern gibt oder eben Geld aus den Spezialfinanzierungskassen. Mit 2 Zehnteln mehr Steuern, von 1,53 auf 1,73, wäre Biel ungefähr auf der Höhe von Thun oder Lyss.

«Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen. Eine vernünftige Entwicklung der Stadt braucht Kapital. Aber das müssen wir zuerst verdienen», sagt Stadtpräsident Erich Fehr im «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis» von Radio SRF.

So hat der Gemeindrat schon im laufenden Jahr die Notbremse gezogen, mit Personal- und Ausgabenstopp. Biel sei aus dem finanziellen Paradies vertrieben worden, so der Stadtpräsident. Jahrelang habe man sich alles leisten können, jetzt käme die Rechnung dafür.

Wenig lukrative Zuzüger

Zudem wird schon ab dem Budget 2015 eine tiefgreifende Analyse vorliegen, was die Stadt Biel noch bieten kann beim Service-Public, zu welchem Preis und zu welchen Konsequenzen für das Personal. Der Stadt Biel steht da der Basler Uni-Professor Urs Müller zur Seite. Er ist auch der Projektleiter des ASP-Sparprogramms des Kantons Bern.

Erich Fehr. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen»: Erich Fehr. SRF

Biel hat ein strukturelles Defizit – das heisst, die Einnahmen können die Ausgaben gar nicht decken. Ein Grund dafür ist unter anderem das Bevölkerungswachstum mit Leuten, die wenig Steuern generieren.

So rechnet die Finanzverwaltung von Biel, dass jeder Neuzuzüger im kantonalen Finanzausgleich 1600 Franken kostet – und nie soviel einbringt.

Fazit von Erich Fehr: «Wir brauchen einen besseren Mix. Mit einem höheren Anteil guter Steuerzahler.» Denn die Stadt Biel will trotzdem investieren und sich entwickeln können. Und sie will um keinen Preis in eine Defizitwirtschaft abgleiten, bei