Biel hat jetzt auch ein Budget 2016

Im zweiten Anlauf haben die Stimmberechtigten den Voranschlag deutlich angenommen und damit die drohende Bevormundung durch den Kanton abgewendet.

Zwei Drittel der Stimmberechtigten haben das Budget fürs laufende Jahr im zweiten Anlauf angenommen: 5528 sagten Ja, 2834 Nein. Das Budget ist praktisch ausgeglichen - dank einer Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel auf 1,63. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 28 Prozent, wie die Stadt Biel mitteilt.

Der Zentralplatz in Biel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Zentralplatz in Biel. SRF

Im ersten Anlauf hatte das Volk letzten November gleich zwei Budget-Varianten bachab geschickt. Die Mehrheit wollte weder ein Millionendefizit noch eine kräftige Steuerhöhung. Auf Widerstand stiessen auch eine Reihe von harten Sparmassnahmen. Einige davon nahm der Gemeinderat nun zurück, zudem beschränkte er sich auf eine moderate Steuererhöhung.

Gespräche haben es gebracht

Nicht nur die Anpassungen am Budget, auch viele Gespräche haben den Umschwung zu einem Ja gebracht, glaubt die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle: «Seit der Ablehnung des Budgets im November haben wir intensiv mit den Parteien gearbeitet.» Es habe etwa drei runde Tische gegeben. «Wir haben den Parteien erklärt, dass sie einen Konsens und Lösungen suchen müssen, um Biel vorwärts zu bringen.» Das Resultat der zweiten Budget-Abstimmung sei deshalb auch ein Zeichen, «dass die Parteien gut zusammen gearbeitet haben».

«  Die Parteien müssen gemeinsam Lösungen finden. »

Silvia Steidle
Finanzdirektorin Biel

Da habe man etwas gelernt, sagt Finanzdirektorin Steidle, für künftige Budgets und andere grosse Vorhaben: «Es reicht nicht, eine Mehrheit im Parlament zu haben, wenn danach die Parteien gegen die Vorlage mobilisieren.» Darum sei es wichtig, dass die Parteien einen Konsens und gemeinsame Lösungen finden.

Der überarbeitete Voranschlag wurde nur von der SVP abgelehnt. Die anderen Parteien warben gemeinsam für ein Ja: Das neue Budget sei ein Kompromiss, die Stadt mache einen wichtigen Schritt für die Sanierung der Finanzen und könne zugleich der Bevormundung durch den Kanton entgehen.

Grundstück für Swiss Innovation Park

Die Stimmberechtigten sagten am Wochenende auch Ja zur Abgabe eines Grundstücks für den Neubau des Swiss Innovation Park Biel/Bienne. Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 84 Prozent angenommen. Das Grundstück in Bahnhofsnähe wird im Baurecht abgegeben. Teil der Vorlage ist eine Bürgschaft von zehn Millionen Franken zur Absicherung eines vom Bund gewährten Darlehens.

Der Swiss Innovation Park in Biel gehört zu einem schweizweiten Netzwerk, gemeinsam mit Dübendorf ZH, Allschwil BL, Villigen AG und Lausanne. An den fünf Standorten sollen etablierte Firmen aus dem In- und Ausland mit ihren Forschungs- und Entwicklungseinheiten angesiedelt werden.