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Frauen verteilen mit Schutzmasken Flyer.
Legende: Vor der Ratsdebatte versuchte das Pflegepersonal die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch umzustimmen. Patrick Mülhauser/SRF
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Bleibt verboten Polizei und Pflegepersonal dürfen weiterhin nicht streiken

Im Kanton Freiburg bleibt neben Polizei und Gefängnispersonal auch das Pflegepersonal explizit vom Streikrecht ausgenommen. Dies entschied der Grosse Rat am Freitag im Rahmen einer Teilrevision des Personalgesetzes.

Die Ausnahmen

Eigentlich wollte die Kantonsregierung auch dem Pflegepersonal die Möglichkeit zum Streik einräumen. Das Parlament wollte aber davon nichts wissen und baute diese Berufsgruppe wieder in den Ausnahmenkatalog im Gesetz ein. Der Entscheid fiel jedoch knapp mit 47 gegen 44 Stimmen.

Im Kanton Freiburg galt bisher für das Staatspersonal ein grundsätzliches Streikverbot. Dieser alte Zopf wurde nun abgeschnitten und das Streikrecht im Personalgesetz verankert – mit den oben erwähnten Ausnahmen.

In Bern entscheidet die Regierung

In anderen Kantonen - zum Beispiel im Kanton Bern - liegt die Kompetenz, das Streikrecht für einzelne Verwaltungsfunktionen oder Berufsgruppen einzuschränken, bei der Regierung.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Wenn ich wieder einmal von einem Beamten der Steuerverwaltung ungerecht drangsa- liert werde und in Unkosten getrieben werde,die ich,obwohl im Recht,selbst tragen muss,darf ich dann auch streiken?Geht eure Arbeit machen,schliesslich werdet ihr von den Bürgern bezahlt!
    1. Antwort von Beat. Mosimann  (AG)
      @ m .´? Geht eure Arbeit machen? Wer geht den nicht seiner Arbeit nach? Angepasste Löhne ist ein Muss, bei diesen Entwicklungen und Anforderungen bis 64, oder sogar bis 67 Jährige