Bürger von Hasle erhalten mehr Mitspracherecht

Hasler Bürger ziehen eine Initiative für mehr Mitspracherecht bei der Vermietung von Gemeindeliegenschaften zurück. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats will ihnen genau dieses Recht einräumen. Stein des Anstosses ist die Nutzung des Schulhauses als Asylzentrum.

Das Schulhaus von Schafhasen, das heute ein Asylzentrum ist. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Vom Schulhaus zum Asylzentrum. Künftig sollen in Hasle die Bürger bei Vermietungen von Liegeschaften mitreden dürfen. Keystone

Die Initiative hatte die Bürgergruppe lanciert, nachdem der Kanton Bern im Oktober 2014 bekanntgegeben hatte, in Schafhausen im Emmental werde eine neue Asylunterkunft eröffnet. Die Gemeinde Hasle - zu der Schafhausen gehört - vermietet dem Kanton das dortige, leer stehende Schulhaus.

Gemeinderat erfüllt den Wunsch der Initianten

Im Dezember wurde die Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass die Bevölkerung künftig über die Vermietung von gemeindeeigenen Gebäuden mitreden kann.
Nun haben aber laut einer Mitteilung der Hasler Gemeindeverwaltung Gespräche zwischen Gemeinderat und Initiativkomitee stattgefunden. Letzteres findet, der Gegenvorschlag des Gemeinderats erfülle «die wesentlichsten Teile der Initiative».

Gegenvorschlag kommt vors Volk

Dieser Gegenvorschlag sieht nämlich vor, dass den Bürgern das Mitspracherecht im Zusammenhang mit der Vermietung von Gemeindeliegenschaften eingeräumt werden soll. Und zwar, sobald die Liegenschaften mehr als 50 000 Franken Mietertrag pro Jahr abwerfen. Das Schulhaus Schafhausen ist die einzige Gemeindeliegeschaft, die diese Kriterien erfüllt.

Mit einer Übergangsbestimmung soll zudem festgelegt werden, dass auch rückwirkend über bestehende Mietverträge abgestimmt werden kann - dies betrifft vorab das Schulhaus, welches heute ein Asylzentrum ist. Der Gegenvorschlag hat die Form einer Teilrevision des Organisationsreglements der Gemeinde Hasle. Diese Teilrevision kommt Mitte November an der Urne vors Volk.