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Bundesrat zu Moutier Bürger von Moutier sollen über Jura-Frage abstimmen

  • Die Bürger von Moutier sollen sich im Rahmen einer gültigen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit ihrer Gemeinde äussern können – so die Position des Bundesrats.
  • Werde der Urnengang von 2017 für ungültig erklärt, müsse entsprechend neu abgestimmt werden.
  • Damit schwenkt die Landesführung auf die Linie der beiden Kantone Bern und Jura ein.

Die drei in der sogenannten Tripartiten Konferenz vereinten Behörden finden, eine Wiederholung der Abstimmung sei auf jeden Fall nötig, wenn der Urnengang von Juni 2017 ungültig bleibe. Bisher war eine solche zweite Abstimmung erst als Möglichkeit bezeichnet worden, etwa vom Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Die Tripartite Konferenz besteht aus Vertretern der Kantone Bern und Jura sowie des Bundes. Sie wird von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geleitet.

Erklärung der Regierungsstatthalterin facht Konflikt neu an

Im Sommer vor einem Jahr hatte sich das Stimmvolk von Moutier knapp für einen Wechsel des heute bernjurassischen Städtchens vom Kanton Bern zum Kanton Jura ausgesprochen. Doch erklärte die bernjurassische Regierungsstatthalterin vor gut zwei Wochen die Abstimmung wegen formaler Mängel als ungültig. Das fachte die Spannungen zwischen Projurassiern und Berntreuen in und um Moutier wieder an.

Ob die Ungültigkeits-Erklärung durch die Regierungsstatthalterin zu Recht erfolgte, wird vom Berner Verwaltungsgericht geprüft. Nach der Klärung dieser Frage kann der Entscheid noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Frage mich was die Regierungsstatthalterin für eine "Rolle" in diesem Zwist spielt?
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    1. Antwort von Katja Weingart (Katja Weingart)
      Sie hat mehrere Beschwerden zur Abstimmung erhalten. Sie hat die Äusserungen von beiden Seiten angehört, den Sachverhalt soweit notwendig von Amtes wegen abgeklärt und am Ende einen Entscheid gefällt. Mit dem Entscheid war eine Seite nicht einverstanden und hat nun Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt. Das Verwaltungsgericht prüft nun, ob die Regierungsstatthalterin einen Fehler gemacht hat. Entweder stützt das Gericht den Entscheid oder es hebt ihn auf. Das nennt sich 'Rechtsmittelweg'.
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