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«Charta für Moutier» Die Stadtregierung unterschreibt nicht

Flagge Moutier und Jura
Legende: Die Flagge von Moutier hängt neben der Flagge des Kantons Jura. Doch noch gehört Moutier zum Kanton Bern. Keystone

Der Gemeinderat von Moutier lehnt es ab, die «Charta für Moutier» zur Beruhigung der Lage zu unterzeichnen. Die Exekutive des bernjurassischen Städtchens hat nach Angaben des Bundes beschlossen, sich nicht als Ganzes zu der Charta zu verpflichten. Jeder Gemeinderat solle für sich persönlich entscheiden, ob er die Charta unterzeichnen wolle oder nicht.

«Charta für Moutier»

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Die «Charta für Moutier» ist eine Art Verhaltenskodex für alle Akteure. Sie ist unter Mediation des Bundes erarbeitet und von den Kantonen Bern und Jura unterzeichnet worden.

Damit bekunden sie ausdrücklich ihre Absicht, in der Phase der Ungewissheit während der Behandlung der hängigen Abstimmungsbeschwerden Ruhe zu bewahren und verantwortungsvoll zu handeln.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfiehlt nun den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats von Moutier sowie einer Reihe politischer Akteure der Juraregion, ihre Unterschrift individuell unter das Dokument zu setzen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich am 18. Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Sieben Abstimmungsbeschwerden sind hängig, die Regierungsstatthalterin des Berner Juras wird ihren Entscheid voraussichtlich Ende Oktober bekanntgeben.

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