Das bernische Kantonsparlament will weiterhin konsequent sparen

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag klare Entscheide gefällt: Er will keine neuen Schulden, keine höheren Investitionen und verlangt, dass die Regierung nicht mit den Ausschüttungen der Nationalbank rechnen darf. Finanzdirektorin Beatrice Simon warnt vor neuen Sparrunden.

Mit 90 zu 59 Stimmen nahm das Kantonsparlament eine Motion seiner Finanzkommission an, die verlangt, dass die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016-18 die darin vorgesehene Neuverschuldung noch tilgt. Im Plan steht, dass sich der Kanton Bern 2017 voraussichtlich um 29 Millionen, im Jahr 2018 um 53 Millionen Franken neu verschuldet. Dies bei Ausgaben und Einnahmen von rund 10,5 Milliarden Franken.

Die Kantonsregierung war gegen die Motion. Sie liess verlauten, der AFP sei nur ein Planungsinstrument. Selbstverständlich werde sie alles daran setzen, die prognostizierte Neuverschuldung noch zu beseitigen. Als weniger verbindliches Postulat hätte die Regierung die Motion akzeptiert.

Zuvor verlangte der Grosse Rat von der Regierung auch, dass sie im Budget 2016 keine Gewinnausschüttung der Nationalbank vorsieht. Der Rat will auch, dass die Regierung den Plafond für Nettoinvestitionen ab 2016 von bisher 500 auf 440 Millionen Franken senkt.

Klar fürs Sparen

Überhaupt zeigte der bernische Grosse Rat, dass er der Auffassung ist, es brauche im Kanton Bern weiterhin eine Sparpolitik - obwohl es dem bernischen Haushalt besser geht. So entschied er, die im November 2013 beschlossenen Kürzungen bei den staatlichen Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien seien in den Planjahren 2016 bis 2018 weiterzuführen. Auch lehnte er einen Antrag der SP-Fraktion klar ab, auf die vollumfängliche Umsetzung der Massnahmen der grossen Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) zu verzichten, wenn sich die finanzielle Situation des Kantons weiter entspannt.

Finanzdirektorin Beatrice Simon warnte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier davor, die verschiedenen Motionen zu überweisen. Das heisse, dass der Kanton Bern mit weiteren Sparpakten rechnen müsse.