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Bern Freiburg Wallis «Das Bundesasylzentrum ist kein Gefängnis»

Die Bevölkerung unterstützt das geplante Bundesasylzentrum in Bern. Trotzdem wird der Einzug der Asylsuchenden minutiös geplant – auch wegen Sicherheitsbedenken.

Legende: Video Bundesasylzentrum im Ziegler-Spital abspielen. Laufzeit 03:32 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 30.10.2015.
Karte
Legende: Das Areal wird umzäunt (grüne Linie). zvg/Google Maps

Voraussichtlich im Frühling 2016 ziehen 350 Asylsuchende in das ehemalige Zieglerspital in Bern. Am Donnerstagabend informierten die Behörden die Bevölkerung und erhielten viel Zuspruch. Einzelne äusserten jedoch Sicherheitsbedenken.

«Diese Ängste nehmen wir ernst», verspricht Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration. «Uns ist der Austausch mit der Bevölkerung wichtig», so Mediensprecher Reichlin.

Es gebe eine Begleitgruppe mit Behördenvertretern und Leuten aus dem Quartier. Für einen reibungslosen Betrieb sollen auch die verschiedenen Regeln im Asylzentrum sorgen.

Viele Regeln

Es gilt ein Alkoholverbot, die Bewohner dürfen das Zentrum nur tagsüber und am Wochenende verlassen. Sie müssen sich jeweils an- und abmelden. Sanktionen sind möglich. Zudem wird um das ganze Areal einen Zaun aufgebaut.

«Diese Massnahmen sind nötig, damit der Betrieb funktioniert», sagt Reichlin und betont, dass die Menschen nicht eingesperrt werden. «Es ist kein Gefängnis.»

Käser erleichtert

Weil Bern das Bundesasylzentrum erhält, muss sich der Kanton um weniger Asylsuchende kümmern. Der verantwortliche Regierungsrat Hans-Jürg Käser ist erleichtert, dass nun zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen. Trotzdem gehe die Suche nach weiteren Unterkünften im Kanton weiter.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Grundrechtsverletzungen wie Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage in der Schweiz. Für diese Bundeszentren gibt es nur ne lausige Verordnung, was völlig rechtswidrig ist. Der Bund und die umsetzenden Kantone verstossen damit klar gegen geltendes schweizer Recht, was auch diverse Fachleute kritisieren. Man müsste einfach mal einen Flüchtling finden, der das bis Bundesgericht durchzieht (mit Unterstützung natürlich).
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Für die Einschränkung von Grundrechten wird in der Schweiz ein klar formuliertes Gesetz verlangt. Je stärker die Einschränkung, desto detaillierter muss das Gesetz sein. Es gibt jedoch kein Gesetz, das die Einschränkung der Grundrechte der Flüchtlinge vorsieht, sondern nur eine lausige Verordnung. Heute werden den Flüchtlingen Papiere und Handys weg genommen ohne Quittung! Eine Mitarbeiterin im Verfahrenszentrum in Kreuzlingen: Das seien halt keine Schweizer, deshalb könne man das legal tun.
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